Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grüne über ein Regierungsbündnis im Saarland sind auf der Zielgeraden angekommen. Nach einem gestrigen Treffen in der Staatskanzlei sollen bis Donnerstag bei einem weiteren Zusammenkommen letzte kritische inhaltliche Punkte geklärt und anschließend der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Auch die personelle Besetzung der neuen Landesregierung soll bis dahin unter den künftigen Kolaitionspartnern noch im Anschluss an die inhaltlichen Fragen geklärt werden.
Nach den bisherigen Terminplanungen soll der Koalitionsvertrag am kommenden Samstag schon bei einem Landesparteitag in der Saarlandhalle von der CDU diskutiert und abgesegnet werden. FDP und Grüne sollen am Sonntag ebenfalls auf Landesparteitagen den Weg für das erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene frei machen, so dass bereits am darauffolgenden Dienstag die Wiederwahl von Ministerpräsident Peter Müller im Saarländischen Landtag möglich wäre.

Einen Monat nach der Bundestagswahl hat das Parlament erwartungsgemäß mit der Mehrheit der neuen Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Für Merkel stimmten in geheimer Wahl 323 Abgeordnete. 612 Stimmen waren abgegeben worden.
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Der saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier ist heute mit überragender Mehrheit (98 %) zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gewählt worden und rückt damit in der Fraktionshierachie deutlich nach vorne.
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Viele Bürgerinnen und Bürger sind über die Entscheidung der Grünen, die Amtszeit von Peter Müller zu verlängern, hocherfreut und bringen dies auch in vielen EMails, Briefen und Anrufen gegenüber uns zum Ausdruck. Deshalb bitten wir um Verständnis, dass die Beantwortung mitunter ein paar Tage in Anspruch nehmen kann.

Wer selbst aktiv bei der Jungen Union oder der CDU mitmachen will, um jetzt ein Zeichen für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes mit der CDU und gegen Rot-Rot zu setzen:

www.jusaar.de
www.cdu-saar.de

Die Saar-Grünen haben gestern bei einem Landesparteitag in Saarlouis mit einem klaren Votum von über 78 % der Delegiertenstimmen den Weg frei für Koalitionsverhandlungen für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP gemacht.
Im Vorfeld des Parteitages hatte sich der Landesvorstand der Grünen bereits mit einer deutlichen Mehrheit für diesen Weg ausgesprochen, dessen Votum Grünen-Cehf Ulrich verteidigte. Neben Ulrich sprachen sich auch andere namhafte Mitglieder des Sondierungsteams der Grünen für eine Koalition mit CDU und FDP aus.
Mit der Entscheidung der Grünen hat der wochenlange Sondierungsmarathon ein Ende gefunden. Vor Beginn von Koaltionsverhandlungen stehen nun nur noch die Entscheidungen von CDU und FDP für die Aufnahme von Verhandlungen auf Basis der Sondierungsergebnisse aus.

Auf ihn verlassen kann man sich nur in einem Punkt. Nämlich in dem Punkt, dass man sich nicht auf ihn verlassen kann.
Oskar Lafontaine hat heute mit seiner zweiten Flucht aus Berlin wieder für eine Überraschung gesorgt. Lafontaine hat in der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion seinen Verzicht auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden erklärt. Seine Ankündigung künftig im Saarland als Fraktionsvorsitzender der Linken zu fungieren, was er vor und nach der Landtagswahl ausgeschlossen hatte, versteht der mögliche Koalitionspartner eher als Drohung. Die Grünen entscheiden am Sonntag über die Frage mit welchen Parteien sie Koalitionsverhandlungen beginnen wollen.
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