Theis: Fiedler nicht mehr ernst zu nehmen!

Der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis, hat der Saarbrücker FDP-Stadtratsfraktion vorgeworfen, durch die Wahl von Bürgermeister und Dezernenten der rot-rot-grünen Koalition im Saarbrücker Stadtrat „Wahlbetrug an den bürgerlichen Wählern in der Landeshauptstadt“ begangen zu haben.

Theis: „Fiedler und Kollegen haben durch diese Wahl gezeigt, dass Stimmen für die FDP nicht zu bürgerlicher Politik für Saarbrücken führen. Wer Wahlkampf macht, um das bürgerliche Lager im Rat zu stärken, und dann einen Schmusekurs mit Rot-Rot-Grün fährt, verrät seine bürgerlichen Wähler!“

Die Saarbrücker FDP habe gleich mehrere Wahlversprechen ohne jeglichen Kompromissdruck über Bord geworfen. „Noch im Wahlkampf haben die Saarbrücker Liberalen für einen Sparkurs mit dem Ziel der Entschuldung der Stadt geworben. Jetzt spielen sie das Spiel von Rot-Rot-Grün mit und blähen den Wasserkopf der politischen Verwaltung mit ihren Stimmen im Rat noch weiter auf.“ So Theis.

Theis weiter: „Fiedler ist für bürgerliche Wähler nicht mehr ernst zu nehmen. Wer FDP gewählt hat, hat sicherlich weder Ralf Latz als Bürgermeister noch einen Stadt-Sicherheitsdezernenten der LINKEN unterstützen wollen. Das bürgerliche Lager wird von nun an im Rat der Stadt Saarbrücken nur noch von der UNION vertreten!“

Roland Theis, 29 Jahre alt, ist Jurist, der vor seinem Einzug in den Landtag im Jahr 2009 bereits in der Wirtschaft tätig war. Er bekleidet die Funktion des CDU-Vorsitzenden in seinem Heimatstadtverband Ottweiler. Seit dem Jahr 2005 ist er Landesvorsitzender der Jungen Union Saar und Mitglied der Internationalen Kommission der Jungen Union Deutschlands.

Als Generalsekretär will Roland Theis vor allem Anwalt der Parteibasis sein und die Politik der CDU Saar ungefiltert nach außen vertreten. Roland Theis dazu: „Wir sind die einzige wirkliche Volkspartei im Saarland. Unser Anspruch bei Wahlen bleibt daher 40 Prozent plus X. Damit dies gelingen kann, müssen wir nah an den Menschen bleiben und Ihre Anliegen und Sorgen ernst nehmen.“

Theis will in den kommenden Monaten die innerparteilichen Debatten unter Einbeziehung der Parteibasis stärken: „Wir werden weiter daran arbeiten, unser programmatisches Profil zu schärfen. Dabei werden wir weiterhin offen sein für Anregungen und Diskussionsbeiträge von außen.“ Für Theis ist wichtig, dass auch unter den Bedingungen einer Koalitionsregierung im Saarland, stets klar sei, wofür „CDU pur“ stehe.

Theis: „Die CDU ist die große Volkspartei der Mitte – Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen arbeiten auf dem Fundament des christlichen Menschenbildes zusammen. Ohne ideologische Scheuklappen verbinden sich christlich-soziale, liberale und wertkonservative gesellschaftliche Gruppen unter dem Dach der CDU zu einer Politik für alle Menschen. Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern ein überzeugendes Politikangebot machen!“

Ministerpräsident Peter Müller hat heute bei seiner Regierungserklärung vor dem Saarländischen Landtag die inhaltlichen Schwerpunkte der neuen Regierungskoalition von CDU, FDP und Grünen vorgestellt.
Müller betonte, die Jamaika-Koalition setze sich für ein wirtschaftlich starkes, ökologisch vorbildliches und sozial gerechtes Saarland ein.

Die Regierungserklärung im Wortlaut

Besondere Bedeutung wird danach dem Bildungsbereich zukommen, der als einziger von Sparmaßnahmen ausgenommen sein wird. Zudem soll der Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent aufgestockt werden.
Das bisher schon gebührenfreie letzte Kindergartenjahr soll zu einem obligatorischen Schulvorbereitungsjahr werden. Weiterhin soll die Grundschulzeit auf 5 Schuljahre verlängert und im Schuljahr 2013/2014 nebn dem Gymnasium die Gemeinschaftsschule eingeführt werden.

Peter Müller ist heute morgen zum dritten Mal seit 1999 zum Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt worden. 27 von 50 Landtagsabgeordneten stimmten im ersten Wahlgang für Müller und somit alle Abgeordneten der schwarz-gelb-grünen Koalition.
Lediglich 23 Abgeordnete stimmten mit Nein. Ein Abgeordneter fehlte heute jedoch: Oskar machte den Lafontaine und nahm wie bei der Kanzlerwahl vor einigen Wochen im Bundestag nicht an der Sitzung teil. Auf ihn ist eben nur darin Verlass, dass man sich auf ihn nicht verlassen kann.
Auch die neue Regierung wird heute vereidigt und trifft sich um 12 Uhr schon zur ersten Kabinettssitzung. Mit dabei für die CDU sind Peter Jacoby (Finanzminister), Stephan Toscani (Innen- und Europaminister), Annegret Kramp-Karrenbauer (Ministerin für Familie, Soziales, Prävention und Sport) und Karl Rauber (Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur, sowie Chef der Staatskanzlei).

Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland ist perfekt. Nachdem gestern die CDU bei ihrem Landesparteitag in der Saarbrücker Saarlandhalle nach langer und intensiver Diskussion einstimmig den Koalitionsvertrag angenommen hatte, zogen heute die beiden kleineren Bündnispartner nach. FDP und Grüne votierten mit überwältigenden Mehrheiten auf ihren Landesparteitagen für die neue Regierungskoalition.
Am morgigen Montag werden dann die drei Parteivorsitzenden Peter Müller (CDU), Christoph Hartmann (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne) den Koalitionsvertrag in der Staatskanzlei unterzeichnen. Zügig gehts danach weiter. Bereits am Dienstag soll im Landtag Peter Müller als Ministerpräsident wiedergewählt. Anschließend soll die neue Regierung ernannt werden und ihre Arbeit aufnehmen.

Im Mittelpunkt unseres Handelns steht für uns der Mensch mit seiner Würde und Einzigartigkeit. Wir bauen auf die Schaffenskraft und den Fleiß des Individuums als Motor des Fortschritts und wir bauen auf die Bereitschaft der Menschen, für sich und für andere Verantwortung zu übernehmen. Das Fundament dafür ist eine solidarische, tolerante und engagierte Bürgergesellschaft. Wir gewährleisten die innere Sicherheit, ohne dabei die Rechte und die Freiheit des Einzelnen oder die Grundsätze einer offenen Gesellschaft einzuschränken. Ebenso treten wir für vollständige Gleichberechtigung ein und wollen die politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken.

Der Koalitionsvertrag zum Download.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grüne über ein Regierungsbündnis im Saarland sind auf der Zielgeraden angekommen. Nach einem gestrigen Treffen in der Staatskanzlei sollen bis Donnerstag bei einem weiteren Zusammenkommen letzte kritische inhaltliche Punkte geklärt und anschließend der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Auch die personelle Besetzung der neuen Landesregierung soll bis dahin unter den künftigen Kolaitionspartnern noch im Anschluss an die inhaltlichen Fragen geklärt werden.
Nach den bisherigen Terminplanungen soll der Koalitionsvertrag am kommenden Samstag schon bei einem Landesparteitag in der Saarlandhalle von der CDU diskutiert und abgesegnet werden. FDP und Grüne sollen am Sonntag ebenfalls auf Landesparteitagen den Weg für das erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene frei machen, so dass bereits am darauffolgenden Dienstag die Wiederwahl von Ministerpräsident Peter Müller im Saarländischen Landtag möglich wäre.

Einen Monat nach der Bundestagswahl hat das Parlament erwartungsgemäß mit der Mehrheit der neuen Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Für Merkel stimmten in geheimer Wahl 323 Abgeordnete. 612 Stimmen waren abgegeben worden.

Nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten in dessen Amtssitz folgt heute die Vereidigung im Bundestag. Ebenfalls heute werden anschließend noch die Bundesminister ernannt und vereidigt. Dann hat heute Nachmittag Deutschland auch offiziell eine neue Regierung.

Der saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier ist heute mit überragender Mehrheit (98 %) zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gewählt worden und rückt damit in der Fraktionshierachie deutlich nach vorne.

Altmaier tritt die Nachfolge von Norbert Röttgen an, der als Umweltminister ins Bundeskabinett rückt. Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer fungiert er quasi als Manager der Fraktion und ist damit nächster Mitarbeiter des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Altmaier, der bei der Bundestagswahl den Wahlkreis Saarlouis direkt gewonnen hat, war seit 2004 Staatssekretär im Innenministerium und gehört dem Bundestag seit 1994 an.

Wer selbst aktiv bei der Jungen Union oder der CDU mitmachen will, um jetzt ein Zeichen für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes mit der CDU und gegen Rot-Rot zu setzen:

www.jusaar.de
www.cdu-saar.de

Die Saar-Grünen haben gestern bei einem Landesparteitag in Saarlouis mit einem klaren Votum von über 78 % der Delegiertenstimmen den Weg frei für Koalitionsverhandlungen für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP gemacht.
Im Vorfeld des Parteitages hatte sich der Landesvorstand der Grünen bereits mit einer deutlichen Mehrheit für diesen Weg ausgesprochen, dessen Votum Grünen-Cehf Ulrich verteidigte. Neben Ulrich sprachen sich auch andere namhafte Mitglieder des Sondierungsteams der Grünen für eine Koalition mit CDU und FDP aus.
Mit der Entscheidung der Grünen hat der wochenlange Sondierungsmarathon ein Ende gefunden. Vor Beginn von Koaltionsverhandlungen stehen nun nur noch die Entscheidungen von CDU und FDP für die Aufnahme von Verhandlungen auf Basis der Sondierungsergebnisse aus.

Auf ihn verlassen kann man sich nur in einem Punkt. Nämlich in dem Punkt, dass man sich nicht auf ihn verlassen kann.
Oskar Lafontaine hat heute mit seiner zweiten Flucht aus Berlin wieder für eine Überraschung gesorgt. Lafontaine hat in der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion seinen Verzicht auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden erklärt. Seine Ankündigung künftig im Saarland als Fraktionsvorsitzender der Linken zu fungieren, was er vor und nach der Landtagswahl ausgeschlossen hatte, versteht der mögliche Koalitionspartner eher als Drohung. Die Grünen entscheiden am Sonntag über die Frage mit welchen Parteien sie Koalitionsverhandlungen beginnen wollen.

Grünen-Chef Ulrich äußerte zu BILD: „Ich halte nichts von seiner Rückkehr. Dies ist ein Affront gegen rot-rot-grün. Lafontaine versucht, sich als Co-Minister neben Heiko Maas zu etablieren.“ Eine Rückkehr Lafontaines würde „eine Menge Durcheinander ins Saarland bringen.”

Auch CDU-Generalsekretär Stephan Toscani kritisierte Lafontaine scharf: „Lafontaine steht in der Linkspartei wegen seines arroganten Führungsstils seit Monaten unter Druck. Er will offenbar einer Abwahl in der Bundestagsfraktion zuvor kommen. Deshalb flüchtet er jetzt zum zweiten Mal aus Berlin. Der Egomane Lafontaine zeigt wieder, dass ihm jegliches Verantwortungsbewusstsein fehlt. Heute so – morgen so. Das ist typisch Lafontaine. Erneut demonstriert er seine Unzuverlässigkeit.“

Zum Ergebnis der Bundestagswahl sagte Merkel weiter, Große Koalitionen bedeuteten für Volksparteien immer eine starke Herausforderung. Mit einem minus von 1,4 Prozentpunkten habe sich dies für die Union jedoch “relativ gering” niedergeschlagen im Vergleich zum bisherigen Koalitionspartner SPD mit einem minus von 11,2 Prozentpunkten. Dies sei ein “dramatischer Unterschied”, betonte die Kanzlerin. Als Volkspartei der Mitte habe die CDU eine gute Ausgangsbasis für die nächsten Jahre. Eine Wahlanalyse solle darüber noch genaueren Aufschluss geben, insbesondere mit Blick auf die Erreichbarkeit jüngerer Wähler und die Medienkommunikation insgesamt.

Nachdrücklich betonte die Bundeskanzlerin, dass sie die Interessen der Arbeitnehmer auch in einer schwarz-gelben Koalition im Auge behalten werde. Es gelte die Balance zu wahren zwischen denjenigen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen und den Interessen der Arbeitnehmer. Ihr Ziel sei es, diese Balance in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit “vernünftig und gut auszutarieren”.

Die Kanzlerin bezeichnete es als wichtig, dass die Große Koalition jetzt beendet werden könne, auch wenn sie gute Arbeit geleistet habe, wie sich im Rückblick sicherlich voll zeigen werde. Mit Blick auf die Wachstumsmöglichkeiten und die Schaffung von Arbeitsplätzen sei es aber besser, in einer neuen Regierung unter Führung der Union die Arbeit fortzusetzen. Auch staatspolitisch sei die klare Aufteilung zwischen Regierung und Opposition vernünftiger. Daneben verfüge das neue Bündnis aus Union und FDP im Bundesrat über eine Mehrheit von 37 Stimmen.

Dank starker CDU-Ergebnisse konnten alle vier Direktkandidaten der CDU ihren Wahlkreis gewinnen und werden im neuen Deutschen Bundestag eine starke Stimme für das Saarland und deren Menschen sein.
Zudem wurde die CDU Saar dank Zugewinnen beim Zweitstimmenergebnis wieder stärkste politische Kraft im Land bei der gestrigen Bundestagswahl.

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen!

Ihre Erststimme für die Direktkandidaten der CDU in den Wahlkreisen:

Peter Altmaier (Wahlkreis 297: Saarlouis/Merzig-Wadern)
Anette Hübinger (Wahlkreis 296: Saarbrücken)
Nadine Müller (Wahlkreis 298: St.Wendel)
Alex Funk (Wahlkreis 299: Neunkirchen/Saarpfalz)

Ihre Zweitstimme für die CDU und unsere Kanzlerin Angela Merkel.

Wir bitten Sie um Ihr Vertrauen und Ihre beiden Stimmen für die CDU!

Mit einem grandiosen Schluss-Spurt startete die CDU in die letzten Stunden bis zur Schließung der Wahllokale: Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Unionsanhänger auf, bis zur letzten Minute um jede Stimme zu kämpfen. “Es lohnt sich, heute noch bis in die späten Abendstunden mit jedem Nachbarn und Freund noch ein Wort zu reden”, sagte Merkel beim offiziellen Wahlkampfabschluss am Samstagmittag in Berlin-Treptow. Ziel sei es, zusammen mit der FDP die neue Bundesregierung zu stellen. Dazu sei eine starke Union vonnöten, “weil nur wir die Mitte der Gesellschaft verkörpern”.

“Es geht nicht um taktische Spielchen, sondern um eine Weichenstellung”, mahnte die CDU-Vorsitzende. Stabile Verhältnisse gebe es nur in einer neuen Konstellation mit der FDP. Die SPD wisse “weder ein noch aus”. Die einen hofften, dass FDP-Chef Guido Westerwelle sein Wort brechen werde. Andere wollten sich wieder in die Große Koalition flüchten, während sich Dritte eine Vereinigung von SPD und Linkspartei erträumen.

Unternehmer und Arbeitnehmer machen Deutschland stark

Als Exportweltmeister habe Deutschland ein besonderes Interesse an einer Regulierung der Finanzmärkte, wie der Einbruch der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um minus fünf Prozent belege. Mit ihrer Stimme entschieden die Bürger am Sonntag darüber, wie unser Land am schnellsten aus dem Tal der Krise herauskomme. Das Regierungsprogramm der Union enthalte hierzu zukunftweisende Vorschläge. Dabei setze die CDU gleichermaßen auf die Unterstützung der Unternehmer wie der Arbeitnehmer. Sie machten unser Land gemeinsam stark, Neiddiskussionen seien da nicht hilfreich. “Facharbeiter, Meister, Ingenieure ziehen den Karren”, sagte Merkel. Ihre Leistung müsse sich auch im Portemonnaie wiederspiegeln.

Besonders will sich die Kanzlerin in den nächsten Jahren um das Thema Bildung kümmern. Auch wenn sie keine Schulpolitik machen wolle, müsse sie doch auf die Einführung einheitlicher Bildungsstandards hinwirken. Im Zeitalter der Globalisierung könne es einfach nicht sein, dass sich der Umzug mit schulpflichtigen Kindern von einem Bundesland ins andere zu einem unüberbrückbaren Hindernis auswachse. Daneben sprach sich die Kanzlerin für mehr Berufsberatung an Schulen und für die Halbierung der Schulabbrecherquote aus. Auch müsse der Leistungsgedanke gestärkt werden.

“Jeder wird gebraucht”

In ihrer Rede, die immer wieder von “Angie”-Rufen unterbrochen wurde, warb die Kanzlerin zudem für eine Familienpolitik, die echte Wahlfreiheit ermöglicht. Zugleich warb sie für ein neues Miteinander der Menschen in unserem Land. Jeder werde gebraucht, auch nach der Erwerbsphase. Deshalb werde sie nach der Bundestagswahl Bürgermeister und Landräte einladen, um gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten, wie das Ehrenamt öffentlich noch mehr Anerkennung erfahren könne.

“Die Zeichen stehen auf Sieg!”

In einer Liveschaltung vom Wahlkampfabschluss der CSU auf dem Münchner Marienplatz übermittelte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die herzlichsten Grüße aus der Landeshauptstadt. “CDU und CSU haben gemeinsam für einen neuen Aufschwung, ein neues Miteinander, die Stärkung der Familien, soziale Sicherheit und ein Leben in Recht und Ordnung gekämpft”, betonte Horst Seehofer. “Und ich bin mir sicher, dass wir morgen das Vertrauen der Menschen für eine starke Union und Angela Merkel als Bundeskanzlerin auch in den nächsten vier Jahren erhalten.” Seehofer lobte dabei insbesondere den Einsatz von Angela Merkel beim G-20-Gipfel in Pittsburgh in den vergangenen Tagen, um die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch international durchzusetzen. “Die Ergebnisse des Gipfels haben nochmals deutlich gemacht: Wir haben eine erstklassige Kanzlerin. Liebe Angela, Du hast Großartiges erreicht!” Der CSU-Vorsitzende versprach, man werde “gemeinsam bis zur letzten Sekunde vor der Schließung der Wahllokale am morgigen Sonntag um 18 Uhr dafür kämpfen, dass die Bundeskanzlerin auch in den nächsten vier Jahren Angela Merkel heißt!”

Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betont, dass der Einsatz der gesamten CDU und des teAM Deutschland in den letzten Stunden und Tagen beispielhaft gewesen sei. “Seit Donnerstag haben wir den Endspurt eingeläutet und machen rund um die Uhr Wahlkampf.” Zum Beispiel stand die CDU mit einem großen Wahlkampfstand am Potsdamer Platz in Berlin, den ganzen Tag und die ganze Nacht waren Mitglieder des teAM Deutschland unterwegs, sprachen mit Menschen in Kneipen und Gaststätten, versorgten Taxifahrer mit heißem Kaffee und den Wahlkampfmaterialien der Union. “Wir müssen vor allem noch die Unentschlossenen überzeugen, für die Union und Angela Merkel zu stimmen”, betonte Pofalla. Dabei haben das teAM Deutschland und alle Wahlkämpfer bisher tolle Arbeitet geleistet. “Doch ich bitte Sie. Machen Sie noch weiter, heute Abend und morgen, damit wir morgen Abend sagen können: Es gibt wieder stabile Verhältnisse in Deutschland”, schwor der Generalsekretär die Union auf die letzten Stunden vor der Bundestagswahl ein.

Wahlaufruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Bundestagswahl am 27. September 2009

Die CDU startet optimistisch in die Schlusswoche des Bundestagswahlkampfes 2009: “Wir haben sehr gute Chancen, am Sonntag zum ersten Mal seit 1994 wieder eine stabile Regierung aus Union und FDP zu bekommen”, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag vor der Presse in Berlin. Ausdrücklich begrüßte er den klaren und konsequenten Parteitagsbeschluss der FDP zugunsten der Union. Das gleichzeitig festgeschriebene Nein der FDP zur Ampel mache deutlich, dass die SPD keine Machtperspektive mehr habe.

Damit bleibe die “Zerrissenheit und Unglaubwürdigkeit” der Sozialdemokraten auch in der Woche vor der Bundestagswahl bestehen, unterstrich Generalsekretär Pofalla. Es habe sich nichts verändert: “Wer SPD wählt, weiß nicht, was er bekommt”. Mehr noch: Die SPD stehe für unsichere politische Experimente. Instabile Verhältnisse wie im vergangenen Jahr in Hessen oder aktuell in Thüringen und im Saarland könne sich Deutschland auf Bundesebene angesichts der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise jedoch nicht leisten.

Das Eintreten von Steinmeier und Müntefering für eine Ampel bezeichnete Pofalla als doppelt unglaubwürdig: Zum einen weil die FDP dieses Bündnis definitiv ausschließe, zum anderen weil die SPD gleichzeitig vor einem “schwarz-gelben Kahlschlag” warne. Auch die Neuauflage der Großen Koalition wäre eine instabile Variante, weil die SPD von Anfang an auf eine neue Mehrheit mit Linken und Grünen hinarbeiten würde. “CDU und CSU sagen deshalb klipp und klar: Wir wollen die Große Koalition am 27. September beenden”, erklärte Generalsekretär Pofalla.

Damit bleibe den Sozialdemokraten nur ein Bündnis aus Rot-Rot-Grün. Tatsächlich argumentiere die SPD schon lange nicht mehr grundsätzlich gegen eine solche Koalition. Der Kandidat selbst schließe solche Bündnisse inzwischen nur noch bis 2013 aus. Dies verwundere nicht, schließlich gebe es bei den Inhalten immer mehr Übereinstimmungen: Die Anhebung der Steuern, der einheitliche Mindestlohn, die Einführung der Einheitsschule, ebenso wie die Kappung des Ehegattensplittings. “Überall breiter Konsens zwischen Rot-Rot-Grün”.

Vor diesem Hintergrund forderte Generalsekretär Pofalla den SPD-Kandidaten nachdrücklich auf, den Wählerinnen und Wählern zu sagen, welchen Weg er beschreiten wolle, nachdem sich die Ampel-Option zerschlagen habe. “Steinmeier muss Farbe bekennen, was er machen will”, betonte Pofalla. Vor allem müsse er den Wählern erklären, was mit ihrer Stimme passiere, sollten sie für die SPD votieren.

“Wir werden um jede Stimme kämpfen”

Da sich der Ausgang der Bundestagswahl erst auf den Schlussmetern entscheidet, will die CDU in den verbleibenden sechs Tagen in vielen persönlichen Gesprächen die große Zahl der Unentschlossenen von ihren besseren Konzepten überzeugen. Das Startsignal gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagmorgen in der größten Telefonschalt-Konferenz der CDU. Der Parteivorsitzenden war es ein persönliches Anliegen, Kandidaten und Wahlhelfer für den Endspurt zu motivieren. Auch Generalsekretär Pofalla, Unionsfraktionschef Volker Kauder sowie den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Brandenburg, Peter Harry Carstensen und Johanna Wanka, hatten an der Telefonschalt-Konferenz teilgenommen.

Daneben hatte Generalsekretär Pofalla bereits in der letzten Woche ein Paket mit Flugblättern und Aktionsvorschlägen für die Schlusskampagne in die Partei gegeben. Außerdem investiert die CDU in Mailings und Telefonmobilisierung: Höhepunkt des Wahlkampf-Endspurts ist am Samstag die Abschlusskundgebung in Berlin-Treptow mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von dort soll es auch eine Live-Schaltung nach München zur CSU geben.

Peter Altmaier führt als Spitzenkandidat die Landesliste der CDU Saar für die Bundestagswahl in einer Woche an. Der 51-jährige Jurist vertritt seit 1994 die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer im Deutschen Bundestag und ist Direktkandidat im Wahlkreis 297, der die Landkreise Saarlouis und Merzig-Wadern umfasst.

Peter Altmaier ist ein begeisterter und anerkannter Europapolitiker und hat in diesem Themengebiet mehrfach auf sich aufmerksam gemacht. Daneben liegen seine inhaltlichen Schwerpunkte in der Innen- und Rechtspolitik.
Sein Wort hat in Berlin Gewicht. Altmaier gehört seit 2002 dem Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Fraktion an und ist seit 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
Altmaier ist ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreis und darüber hinaus des Saarlandes. In seiner Freizeit fährt er gerne Rad, kümmert sich um seinen Garten und weiß auch gutes Essen mit Freunden zu schätzen.

Mehr über Peter Altmaier gibts auf seiner Homepage zu erfahren.

Frank-Walter Steinmeier: Will eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen: „Ich wünsche es mir.“ (Steinmeier über die Möglichkeit einer Ampel-Koalition, Frankfurter Rundschau, 16.9.2009).

Gleichzeitig wirft er der FDP „Raubtier-Kapitalismus” vor: „Ich halte es für falsch, dass die Freien Demokraten jetzt zu den alten Regeln des entfesselten Raubtier-Kapitalismus und der ungezügelten Finanzmärkte zurückkehren wollen.“ (Steinmeier, Frankfurter Rundschau, 16.9.2009)

SPD-Vize Peer Steinbrück will Große Koalition:

Steinbrück geht davon aus, „dass die FDP […] ein Ampelbündnis mit der SPD und den Grünen ablehnen werde. ‚Also geht es für die SPD darum, […] sich in dieser (Großen) Koalition wiederzufinden.
(Süddeutsche Zeitung, 16.9.2009)

SPD-Parteichef Franz Müntefering will keine Große Koalition:

„Wir wollen sie nicht“. (Müntefering über eine große Koalition, Augsburger Allgemeine, 16.9.2009)

SPD-Vize Andrea Nahles will Rot-Rot

„Nein. Guido Westerwelle und seine Version der FDP sind für mich die am klarsten zu identifizierenden
politischen Gegner.“ (Nahles auf die Frage, ob sie lieber mit der FDP als mit der PDS zusammen regieren
würde, Leipziger Volkszeitung, 16.12.2006.)

Wer auf die SPD setzt, weiß nicht, was er bekommt.
Nur mit einer starken CDU gibt es Stabilität und Verlässlichkeit. Deshalb am 27. September 2009 mit beiden Stimmen CDU wählen. Die SPD weiß nicht, was sie will: Sie dreht sich zwischen Rot-Rot-Grün, Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen und Großer Koalition.

Flugblatt zum Download.

Die SPD und ihre angeblichen “Unterstützer”. Peinlich.

Warum spricht die Bundesregierung nicht von einem Krieg in Afghanistan? Warum tritt die CDU für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken ein? Warum kann man Cannabis nicht legal erwerben? Allein im Gästebuch des WDR-Senders 1LIVE posteten die User mehr als 1000 Einträge. Am Mittwoch war es dann so weit: Eine Stunde lang beantwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Fragen der Hörer der jungen ARD-Radios im sogenannten “Kanzlercheck”.

Eines der Themen, die in der Live-Sendung diskutiert wurden, betraf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Ein Hörer wollte wissen, warum die Bundesregierung nicht von einem Krieg spreche. Die Kanzlerin verwies auf ihre jüngste Regierungserklärung, in der sie den Begriff “Kampfeinsatz” verwendet habe. Denn bei einem “Krieg” gehe es immer um eine völkerrechtliche Auseinandersetzung zwischen zwei Staaten. Deutschland kämpfe aber nicht gegen Afghanistan, sondern sei auf Grund einer Resolution der Vereinten Nationen und auf Wunsch der afghanischen Regierung vor Ort, um die Taliban zu bekämpfen und damit die Sicherheit im Land wiederherzustellen.

Kernenergie als Brückentechnologie

Auf die Frage, warum die CDU eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken anstrebe, antwortete Merkel, dass es noch Jahre dauern werde, bis die erneuerbaren Energien die Kernenergie vollständig ersetzen könnten. Solange die klimafreundlichen und kostengünstigen Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar seien, müsse die Kernenergie als Brückentechnologie erhalten bleiben. In diesem Zusammenhang stellte die Kanzlerin klar, dass die Sicherheit oberste Priorität habe. Außerdem werde sie die Kernkraftwerksbetreiber dazu verpflichten, den größten Teil des zusätzlichen Gewinns aus der Laufzeitverlängerung zur Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien und zur Senkung der Strompreise zu verwenden.

Gegen Zensur im Internet

Angesprochen auf ihre Lieblings-Internetseiten nannte Angela Merkel neben ihrer eigenen Homepage und www.cdu.de die Suchmaschine Google. Schließlich nutze sie das Internet als “digital immigrant” vor allem als Informationsmedium. Zugleich sprach sich die Kanzlerin klar gegen Zensur im Internet aus. Das bedeute aber keinen Freifahrschein für Kinderschänder. Sobald wehrlose Kinder in Gefahr seien, müsse der Staat eingreifen. Merkel erinnerte daran, dass die Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung eine europäische Richtlinie umsetze, die auf den positiven Erfahrungen der Spanier beruhe: Nach den Terroranschlägen auf die Madrider Vorortzüge hätten die Terroristen auf Grund der gespeicherten Handyverbindungsdaten rasch aufgespürt werden können. Auch wenn die Union keinen gläsernen Bürger wolle, müsse der Staat doch über die erforderlichen Mittel verfügen, um Verbrechen wirksam bekämpfen zu können.

Keine Legalisierung von Cannabis

Hörer Michael aus Stuttgart wollte wissen, ob die Legalisierung von Cannabis nicht auch ein Modell für Deutschland wäre? Dies lehnte die Kanzlerin mit Hinweis auf die Verführbarkeit gerade junger Menschen ab. Schließlich könne Cannabis als Einstiegsdroge in den Konsum härterer Rauschgifte missbraucht werden.

Beim “Kanzlercheck” waren die Kandidaten Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel zum ersten Mal live in den jungen Radios der ARD zu Gast. Für die Aktion hatten sich die neun jungen Radios der ARD zu einer besonderen Art der politischen Berichterstattung zusammengeschlossen: Bremen Vier, DASDING, FRITZ, MDR Sputnik, N-JOY, on3-radio, YOU FM, 103.7 UnserDing und 1LIVE.

Die Sendung zum Nachhören.

Alexander Funk (CDU): Besonnenes Handeln schützt weder Leiharbeiter noch Festangestellte – Gesetzliche Regelung muss her!
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und CDU-Kandidat für den Deutschen Bundestag Alexander Funk fordert eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von Leiharbeitern in Unternehmen.
„Angesichts der Situation bei Thyssen-Krupp-Gerlach in Homburg wird deutlich, dass das vom Grundsatz her sinnvolle Instrument der Zeitarbeit auch zu Lasten einer Festanstellung gehen kann. Um derartiges zu vermeiden, muss der Anteil an im Betrieb beschäftigten Zeitarbeitnehmer auf eine bestimmte Größe festgeschrieben werden. Zusätzlich sollte man Unternehmen, die ihre Stammbelegschaft entlassen, mit einer Sperre von zwei Jahren für den Einsatz von Leiharbeitern belegen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen Stammpersonal abbauen, um sich günstigere Leiharbeitnehmer zu beschaffen.

Mit beiden Regelungen wird einerseits Tarifflucht und andererseits Lohndumping vermieden“, erklärt der CDU-Arbeitsmarktexperte heute. „Einzig mit der Aufforderung zu besonnenem Handeln wird den Mitarbeitern bei Thyssen-Krupp-Gerlach in Homburg sicher nicht geholfen. Appelle bringen nichts. Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, die Zeitarbeit zum Abfedern großer Arbeitsaufkommen bedingt zulässt, ohne dies zum Dauerzustand im Unternehmen werden zu lassen“, so Alexander Funk.

Die Antworten von Angela Merkel zur zweiten Auflage der Aktion “Frag Angie”

Mehr Videos gibts auf dem YouTube-Kanal von CDU TV zu sehen.

Anette Hübinger kandidiert bei der Bundestagswahl am 27. September für die CDU als Direktkandidatin im Wahlkreis 296 (Saarbrücken). Saarbrücken ist die Heimatstadt der 54-jährigen Mutter eines Sohnes.

Hier hat sie studiert, ist ihren beruflichen Weg gegangen und hat ihre Familie gegründet. Ihr ist es wichtig, in der Stadt in der sie lebt und in der sie gerne zu Hause ist, auch gesellschaftlich aktiv zu sein. So hat sie seit 1999 das Amt der ehrenamtlichen Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Halberg inne.

Seit 2005 vertritt sie als Abgeordnete im Deutschen Bundestag in Berlin die Interessen des Wahlkreises. In der parlamentarischen Arbeit liegen ihre Schwerpunkte weiterhin in den Themengebieten ihrer Ausschüsse für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Weiterhin engagiert sich Anette Hübinger ehrenamtlich bei der humanitären Hilfsorganisation HELP - Hilfe zur Selbsthilfe e.V., deren Vorstandsmitglied sie ist.
Ihre Freizeit widmet Anette Hübinger vor allem der Familie und Freunden.

Ihr Wahlkreis 296, Saarbrücken, umfasst neben der Landeshauptstadt Saarbrücken die Städte Püttlingen und Völklingen sowie die Gemeinden Großrosseln, Kleinblittersdorf und Riegelsberg.

Mehr Infos gibts auf ihrer Homepage: www.anette-huebinger.de

Das TV-Duell hat klar bestätigt, was eine überragende Mehrheit der Deutschen denkt: Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben. Sie war kompetent, glaubwürdig und schlagfertig. Sie ist bereit, auch für die nächsten vier Jahre Verantwortung für unser Land zu tragen. Merkel bleibt auch nach dem TV-Duell klar vor Steinmeier. Angela Merkel hat den Kandidaten Frank-Walter Steinmeier auf Abstand gehalten.

Die Debatte am Sonntagabend hat einmal mehr gezeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür steht, Deutschland gestärkt aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu führen. Um dieses Ziel zu erreichen und damit sich eine solche Krise nicht wiederholt warb Angela Merkel unter anderem für eine Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft. Dafür müsse der Staat zum einen “als Hüter der Ordnung klare Regeln für die internationalen Finanzmärkte schaffen”, zum anderen müssen “die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch international verankert werden”, betonte die Bundeskanzlerin.

Damit Deutschland gestärkt aus der Krise komme brauche es eine Politik, die konsequent auf Wachstum setzt, denn “Wachstum schafft Arbeit”, so Merkel. Um dieses Ziel zu erreichen seien insbesondere eine solide Haushaltsführung, Investitionen in die Zukunft und Entlastungen für die niedrigen und mittleren Einkommen die zentralen Ziele der Union in der nächsten Legislaturperiode.

Zugleich machte Angela Merkel deutlich, dass die Große Koalition unter ihrer Führung zwar gute Arbeit geleistet habe, die Bundesregierung nach dem 27. September jedoch aus einer Koalition aus Union und FDP bestehen solle. “Gemeinsam mit der FDP können wir eine noch bessere Politik machen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum zu generieren. Wir brauchen eine entschiedene Politik, die auf Stabilität und klaren Kurs setzt”, betonte die Bundeskanzlerin. Demgegenüber habe der SPD-Kandidat keine glaubwürdige Antwort auf die Frage, mit wem er eine Regierung bilden will, gegeben. In keiner Umfrage reiche es für eine Mehrheit für Rot-Grün. “Dennoch gibt Herr Steinmeier vor, eine Zusammenarbeit mit der Linken im Bund abzulehnen, obwohl er selbst geplant hatte, mit ihnen den beliebten Bundespräsidenten im Mai dieses Jahr aus dem Amt zu wählen”, betonte Angela Merkel. Das zeigt: Die “Niemals-Beteuerungen” gegenüber der Linken sind unglaubwürdig. Auf der anderen Seite wird die FDP kritisiert und soll doch gleichzeitig als Steigbügelhalter herhalten. Auch das ist unglaubwürdig.

Mit seiner Kampagne “Ich will Alex!” hat der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 299, Alex Funk, in den letzten Tagen schon für Aufmerksamkeit gesorgt. Mittlerweile hängen im Wahlkreis nun auch die üblichen Plakate mit dem Gesicht des 35-jährigen Bexbachers.

Alex ist seit vier Jahren mit Vera Funk verheiratet, mit der er die gemeinsame Tochter Hannah hat. Geboren und aufgewachsen ist er in Neunkirchen und lebt heute mit seiner Familie in Bexbach-Höchen.

Der Diplom-Kaufmann war zwischen 2000 und 2002 kaufmännischer Leiter der Sirrix AG, anschließend Assistent der Geschäftsleitung von Werbefunk Saar bevor er 2004 in den saarländischen Landtag gewählt wurde, wo er vor allem in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und demographischer Wandel auf sich aufmerksam gemacht hat.

In seiner Freizeit spielt Alex gern Fußball, Squash oder liest ein spannendes Buch – sofern er nicht mit seiner Tochter unterwegs ist. Darüber hinaus engagiert er sich seit Jahren bei der DJK, deren Präsident er im Saarland mittlerweile ist.

Am 27. September kandidiert Alex für den Bundestag im Wahlkreis 299. Dieser umfasst den gesamten Saarpfalz-Kreis sowie Neunkirchen, Spiesen-Elversberg, Sulzbach, Quierschied und Friedrichsthal.

Mehr Infos zu Alex Funk findet Ihr auf seiner Homepage www.alex-funk.de

Mitmachem beim TeAm Deutschland. Mehr Infos unter: www.team2009.de

„Frisches Denken. Für uns in den Bundestag“. Mit diesem Slogan kandidiert Nadine Müller am 27. September als Direktkandidatin im Wahlkreis 298 für den Deutschen Bundestag. Die stellvertretende JU-Landesvorsitzende ist 26 Jahre alt und kommt aus Hasborn in der Gemeinde Tholey.

Die Diplomjuristin vertritt seit fünf Jahren Eure Interessen im Landtag des Saarlandes. Als hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion hat sie sich dafür eingesetzt, dass junge Menschen in unserem Land gute Zukunftschancen haben. Mehr Berufsorientierung an den Schulen, eine Stärkung des MINT-Bereiches, gute Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Voraussetzung dafür, dass wir genügend Fachkräfte im Saarland haben. Denn nur so können wir weiterhin das Land der Ideen und Innovationen bleiben und nur so sind wir weiter attraktiv für junge Menschen. Der Fachkräftemangel macht allerdings nicht an der saarländischen Grenze halt. Deshalb will sie sich auch im Bundestag für diese Themen stark machen.

Ihre politische Arbeit soll sich aber nicht nur auf Berlin beschränken. So wie sie an der Einführung eines kreisweiten Nachtbusangebots im Kreis St. Wendel beteiligt war, will sie auch in Zukunft konkrete Politik für Jugendliche und junge Erwachsene im Saarland machen.

Als junge Kandidatin will sie ein offenes Ohr für junge Menschen haben, Schulen und Jugendclubs besuchen, mit jungen Leuten im Gespräch bleiben und ihre Anregungen und Wünsche in die politischen Entscheidungen einbeziehen.

Informationen über Nadine, ihre Themen und Ziele gibt es auch unter www.nadine-mueller.eu.

Am kommenden Sonntag, dem 13. September, findet das TV-Duell zwischen unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Kandidaten statt. Aus diesem Anlass veranstalten CDU und JU im Kreisverband Saarbrücken-Land eine gemeinsame Party in der Köllertalhalle in Riegelsberg-Walpershofen.

Bei Oktoberfest-Stimmung mit Weißwürsten und Brezeln, organisiert vom Team der JU Riegelsberg, wollen wir verfolgen, wie sich unsere Bundeskanzlerin schlägt. Alle Mitglieder und Freunde sind herzlich eingeladen, vorbei zu kommen! Beginn ist um 19 UhrAus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung per Mail gebeten: akallenbrunnen@web.de

Hier gibts die Einladung zum Download.

Eines der neuen Plakatmotive der CDU Deutschlands zur Bundestagswahl am 27. September.
Hier gibts alle Plakate zu sehen.

Unter diesem Motto sind in diesen Wochen viele junge Leute mit der Bundestagskandidatin Nadine Müller sportlich aktiv.

„Das Saarland ist ein tolles Sport-Land mit abwechslungsreichen Laufstrecken, interessanten Radwegen, unzähligen Möglichkeiten zum Wandern oder Walken. Außerdem gibt es viele Vereine und Gruppen, die zusammen Sport machen und sich fit halten. In der Gruppe macht Sport einfach mehr Spaß. Man lernt sich kennen und kommt ins Gespräch“, erklärt die Kandidatin die Hintergründe der Aktion.
Deshalb ist das Nadine-Müller-Team seit vielen Wochen bei Sportveranstaltungen und Vereinen unterwegs. An zahlreichen Volks- und Freundschaftsläufen hat das Team sich schon beteiligt und jedes Mal kommen neue Läufer dazu. Auch Marathon und Triathlon waren den Sportlern nicht zu anstrengend. Und auch der Lauftreff am Bostalsee oder an der Bahntrasse von St. Wendel nach Tholey war sehr beliebt.
Doch nicht nur Laufen steht auf dem Programm. „Ich bin offen, neue Sportarten kennen zu lernen. Wenn mich eine Gruppe oder ein Verein einlädt, komme ich gerne mit ein paar Teammitgliedern vorbei“, erzählt Nadine. Bisher standen schon Nordic Walking, Wandern, Radrennen, Segeln, Segelfliegen, Luftgewehrschießen auf dem Programm, demnächst geht es zum Klettern, Wasserski und Judo.
Mindestens bis zur Bundestagswahl will das Team noch den Wahlkreis auf diese Weise erkunden. Wer Interesse hat, kann sich über die Homepage www.nadine-mueller.eu oder wkw melden. Die Sportart ist egal. Hauptsache es macht Spaß und man kann sich dabei noch unterhalten.

Mit einer ungewöhnlichen Plakat- und Anzeigekampagne wirbt derzeit der CDU-Direktkandidat für den Bundestag, Alex Funk, im Wahlkreis 299 (Neunkirchen/Saarpfalz). Statt seines Bildes ist auf den Groß- und Kleinflächenplakaten lediglich eine Sprechblase mit dem Kampagneslogan “Ich will Alex!” und eine Webadresse zu sehen.
Die Aktion soll neugierig machen und aus dem üblichen Bild von Plakaten voller Politikköpfe herausstechen, natürlich nicht ohne einen entsprechenden Hinweis auf die zugehörige Webseite www.ich-will-alex.de, auf der man mehr über den 35-jährigen ehemaligen JU-Landesvorsitzenden und seine Ziele erfahren kann. In einer zweiten Plakatwelle gibt es natürlich dann auch noch vor der Wahl die üblichen Plakate mit dem Kandidaten, damit sich auch jeder ein Bild von ihm machen kann.

Ein weiterer der ersten Wahlspots der CDU im Internetfernsehen. Diesmal der Spot “Perspektive”

Die ersten Wahlspots im Internetfernsehen: Heute der Spot “Zukunft”.

Am Sonntag hat die CDU im Düsseldorfer ISS Dome den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 27. September gestartet. Mit dabei war natürlich auch ein großes Team aus dem Saarland. Ausschnitte der Reden, stimmungsvolle Bilder und Eindrücke der CDU-Anhänger vor Ort - zeigt der Clip von CDU TV.

“Wir haben die Kraft!”
Zusammen mit mehr als 9.000 begeisterten Unterstützern startete die CDU Deutschlands am Sonntag in die heiße Wahlkampfphase: Der ISS Dome brodelte, als sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und den Generalsekretären Ronald Pofalla und Alexander Dobrindt durch ein Menschen-Meer in orangen T-Shirts und “Angie”-Schildern einen Weg zur Bühne bahnte. Die klare Botschaft der Bundeskanzlerin: Die CDU hat die Kraft, im Jahr der Krise die Grundlagen für einen neuen Aufschwung zu legen.

Lange vor Beginn der zentralen Wahlkampfauftakt-Veranstaltung waren die CDU-Anhänger nach Düsseldorf geströmt, um sich mit einem Programm aus Politik, Talk und musikalischen Showeinlagen auf die letzten 20 Tage des Bundestagswahlkampfes einzustimmen. Für die nötige Betriebstemperatur sorgten “live on stage” unter anderem die “Swinging Fanfares”, “Jennifer Rush & Band” sowie Leslie Mandoki mit dem teAM-Song “Wir sind Wir”. Stellvertretend für die vielen prominenten Unterstützer von Angela Merkel lobte Dressur-Reiterin Nicole Uphoff-Selke die Kanzlerin: Seitdem sie an der Regierung sei, habe sich in Deutschland viel zum Positiven verändert. Das müsse auch nach dem 27. September so bleiben.

Merkel: Gönnen wir der SPD eine Pause in der Opposition

Bundeskanzlerin Merkel warnte in ihrer Rede ausdrücklich vor instabilen Verhältnissen, sollte es nach der Bundestagswahl zu einem rot-rot-grünen Bündnis kommen. Am 27. September gehe es um die Entscheidung, ob Deutschland auf dem “Kurs der Mitte, der Besonnenheit und Zuversicht” bleibe oder ob das Land “in unklare politische Verhältnisse” gerate, sagte sie zu Beginn ihrer immer wieder von “Angie”-Rufen unterbrochenen Rede. Zugleich sprach sich die CDU-Vorsitzende für eine Koalition mit der FDP aus. Das Land brauche eine Regierung, die entschlossen anpacke und die Kraft habe, auf Wachstum zu setzen. Denn Wachstum schaffe Arbeit und Arbeit schaffe Sicherheit für jeden Einzelnen.

“10, 18, 24″ - dabei handle es sich nicht um das Steuersenkungskonzept von Friedrich Merz, sondern um die Landtagswahlergebnisse der SPD, sagte Merkel weiter. “Wie bescheiden muss man sein, um solche Ergebnisse zu bejubeln, wie realitätsfremd, wenn man das als Rückenwind verkauft und wie verzweifelt, wenn man mit Ängsten” vor Schwarz-Gelb spiele. Während die Union die “rote Socken-Kampagne” aus dem Jahr 1994 “lange im Schrank verstaut” habe, packe die SPD nun die schwarz-gelben Socken aus. Die Sozialdemokraten schürten Panik vor Schwarz-Gelb, wollten aber gleichzeitig mit der FDP und den Grünen in einer Ampelkoalition regieren. “Da kommt doch keiner mehr mit”, betonte die CDU-Vorsitzende. Die SPD befinde sich in einem “Identitätskampf” zwischen Ampelkoalition, Rot-Rot-Grün und einer riesigen inneren Zerrissenheit. “Da gönnen wir ihnen doch eine Pause in der Opposition”, sagte Merkel in den Jubel ihrer Unterstützer.

Das Wichtigste sei der Zusammenhalt der Menschen, “dann ist uns kein Ziel zu anspruchsvoll”, sagte die Bundeskanzlerin mit Blick auf die zu meisternde internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Aufgabe unserer Generation sei es, die Soziale Marktwirtschaft als Exportschlager in anderen Ländern zu verankern. Denn nur ein international gültiges Regelwerk könne verhindern, dass sich eine solche Krise wiederhole. Beim Finanzgipfel in Pittsburgh werde sie persönlich alles daran setzen, diese Botschaft durchzusetzen.

Pofalla: “Die CDU geht kraftvoll und optimistisch in den Wahlkampf”

Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die CDU-Anhänger auf die kommenden drei Wochen bis zum 27. September eingestimmt. “Wir kämpfen um jede Stimme für die Union und für Angela Merkel! Dann wird es am 27. September heißen: Wahlsieg für die Union! Wahlsieg für Angela Merkel! Und ab in die Opposition für die SPD!” Pofalla betonte, dass die Union kraftvoll und optimistisch in den Wahlkampf gehe. “Wir sind die stärkste politische Kraft in Deutschland!

“Wir sind die einzige Volkspartei”, rief er den begeisterten Anhängern zu. Die Bilanz der Union sei gut - die CDU habe für Wirtschaftswachstum und Arbeitplätze gesorgt und den Haushalt vor der Krise in Ordnung gebracht. Und auch jetzt, in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, habe nur die Union die richtigen Rezepte. “Das Wichtigste ist: Wir brauchen Wachstum, um Arbeit zu schaffen”, betonte er. Deshalb kämpfe die Union für niedrige Steuern für Bürger und Unternehmen. “Wir wollen ran an die kalte Progression. Die Gehaltserhöhung muss im Geldbeutel der Bürger landen - und nicht beim Finanzamt. Leistung muss sich lohnen in Deutschland!”, so der CDU-Generalsekretär.

Die SPD hingegen wolle die Bürgerinnen und Bürger mehr belasten: Steuererhöhungen für Leistungsträger und den Mittelstand, Kürzung des Ehegattensplittings und damit Schwächung der Familien. “Das ist keine Politik für die Mitte der Gesellschaft, das ist kein Rezept für die Zukunft”, so Ronald Pofalla. Deswegen sei am 27. September wichtig: “Wer stabile Verhältnisse will, muss Union wählen! Für eine bürgerliche Koalition mit der FDP! Für Angela Merkel - unsere Bundeskanzlerin, die Deutschland klug aus der Krise führt.”

Rüttgers: “Wir brauchen eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft”

In seinem Grußwort stellte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die zentralen Fragen des diesjährigen Wahlkampfes heraus: “Wir brauchen eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft, nachhaltiges Wachstum und wir kämpfen gemeinsam gegen rot-rote Experimente”, rief Rüttgers den CDU-Anhängern zu. Die Soziale Marktwirtschaft sei die einzige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die statt “Reichtum für wenige Wohlstand für alle” realisieren könne. “Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit gehören für uns zusammen, sie sind zwei Seiten einer Medaille”, so Rüttgers. Konkret bedeute dies: “Wir brauchen Wachstum, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren und neue Spielregeln für die internationalen Finanzmärkte. Die Casinos dürfen nicht wieder geöffnet werden.” Die CDU sei die einzige Partei, die diese Ziele auch in der kommenden Legislaturperiode umsetzen könne. Daher sei es wichtig, dass eine große Mehrheit am 27. September die Union wählt, die Deutschland auch in Zukunft zusammen hält. “Kämpfen Sie mit, wir schaffen das!”, rief Rüttgers den jubelnden Anhängern zu.

Seehofer: Die Union steht für Freiheit und Sicherheit

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wies in seiner Rede auf eine ganz andere Besonderheit des diesjährigen Wahlkampfes hin: Erstmalig können am 27. September junge Menschen wählen, die “Mauer und Stacheldraht nur aus den Geschichtsbüchern kennen und nicht mehr miterlebt haben”. Dieser historische Moment sei “untrennbar mit CDU und CSU” verbunden. Auch die Geschichte der Deutschen Einheit mache wieder einmal deutlich, dass es stets Kanzler der Union waren, die den Menschen Freiheit und Sicherheit gebracht hätten. “Angesichts der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise steht momentan wieder eine historische Herausforderung an”, erinnerte Seehofer. “Und es ist ein Glücksfall für Deutschland, dass die Union in diesen Zeiten die Bundeskanzlerin stellt, um Deutschland aus der Krise zu führen”, betonte der bayerische Ministerpräsident.

Über 200 Delegierte und Gäste bereiteten gestern in der Handwerkskammer in Saarbrücken Ministerpräsident Peter Müller einen überaus herzlichen Empfang mit stehenden Ovationen. Nach den üblichen Regularien und Grußworten ging es dann aber auch schnell und durchaus kritisch zur Sache. Im Mittelpunkt des diesjährigen Landestages stand dabei die Nachbetrachtung der Landtagswahl und die Verabschiedung von inhaltlichen Forderungen an eine neue Landesregierung.
JU-Landesvorsitzender Roland Theis forderte in seinem Bericht von der CDU eine offene und ehrliche Analyse des Wahlergebnisses, deren Anfang die Junge Union an diesem Tage mache werde, die aber danach weiter gehen müsse.

Ministerpräsident Peter Müller ging in seiner anschließenden Rede selbstkritisch auf das erreichte “schmerzliche” Wahlergebnis ein, welches äußere aber auch innere Ursachen habe. “Auch wenn wir in der Sache richtige Entscheidungen getroffen haben, so ist es uns möglicherweise nicht immer gelungen diese den Menschen richtig zu erklären und zu zeigen, warum diese Anstrengungen nötig waren.” Die CDU müsse aus dem Ergebnis lernen und es auch in den kommenden Wochen weiter genau analysieren.
Doch man müsse jetzt auch nach vorne schauen im Interesse des Landes. Die CDU sei trotzdem die mit Abstand stärkste Partei und habe somit einen Regierungsauftrag vom Wähler erhalten. “Diesen Auftrag werden wir annehmen. Die CDU Saar ist bereit weiter Verantwortung in diesem Land zu tragen.”
Müller favorisierte dabei eine Koalition mit FDP und Grünen und kündigte für die kommende Woche erste Gespräche an. Weiterhin warnte er vor einer unstabilen Regierungskoaliton unter Beteiligung der Linken: “Jede Form der Regierungsbeteiligung der Linken ist das Gegenteil von Stabilität und damit das Letzte, was dieses Land braucht.”
Auch die SPD kritisierte Peter Müller scharf. Seit Maas an der Parteispitze stehe, heiße das Projekt Halbierung: “Halbierung der Wählerschaft, Halbierung der Mitgliedschaft. Und das bei bester Stimmung. Das ist eine beachtliche psychologische Leistung. Wenn solch ein Ergebis für die SPD ein guter Tag ist, dann kämpfen wir weiter und freuen uns, wenn die SPD mal einen schlechten Tag hat.”
In der anschließenden Diskussion mit Peter Müller mahnten die Delegierten an, dass sich die CDU auch innerparteilich wieder stärker einer breiteren Diskussionskultur zuwenden müsse. Zudem wurde bemängelt, dass es der CDU nicht ausreichend gelungen sei, den Wählerinnen und Wählern die Ideen und Visionen der CDU für das Saarland der Zukunft zu vermitteln.
Weiterhin beschäftigten sich die Delegierten mit verschiedenen Anträgen. Zum einen wurde der Leitantrag “Sechs Thesen für eine starke Union im Saarland” einstimmig verabschiedet. Daneben wurden verschiedenen inhaltliche Anträge mit Forderungen an eine neue Landesregierung beschlossen.
Schlussendlich wurden noch Stefan Funck und Nicolas Lorenz als saarländische Mitglieder in den Deutschlandrat der Jungen Union sowie die Delegierten für den JU-Deutschlandtag gewählt.
Nach dem sich anschließenden gemeinsamen Gottesdienst feierten Delegierte und Gäste noch bis in die Nacht im PMT-Camp.

Am morgigen Samstag, dem 5. September 2009, findet der diesjährige Landestag der Jungen Union (JU) Saar in der Handwerkskammer in Saarbrücken statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung, die um 15 Uhr beginnt, stehen die Rede des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, der Leitantrag “Sechs Thesen für eine starke Union im Saarland”, der sich mit den Konsequenzen der Landtagswahl beschäftigt, sowie inhaltliche Anträge, die Forderungen der jungen Generation an eine neue Landesregierung beinhalten.

Daneben wählen die Delegierten noch die zwei saarländischen Mitglieder des JU-Deutschlandrates sowie die Delegierten für den JU-Deutschlandtag. Im Anschluss an Landestag und Gottesdienst wird dann im PMT-Camp in der Stengelstraße bei der traditionellen Landestagsparty gemeinsam gefeiert.

Das Team Deutschland ist ein Team von Unterstützern, die bis zum 27. September mit dafür sorgen wollen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer verlässlichen Mehrheit regieren kann.

Wir wollen ein möglichst großes teAM werden, das unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union unterstützt. Es haben sich bereits mehrere Tausend Mitglieder registriert - und täglich werden es mehr. Jeder kann seinen persönlichen Beitrag leisten, damit Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt und die Union gewinnt.

ZUM TEAM DEUTSCHLAND

Wer kann mitmachen?
Jeder kann mitmachen, der sich einbringen möchte - mit oder ohne Parteibuch. Selbstverständlich ist die Mitgliedschaft im teAM Deutschland kostenlos!

Wie kann ich Mitglied im teAM werden?

Es gibt vier Wege, um Unterstützer im teAM Deutschland zu werden:

• www.team2009.de: So funktioniert die Registrierung und hier eine Tour durch die wichtigsten Bereiche und Funktionen der Webseite
• Brief: teAM Deutschland, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin
• Telefon: 030-220 70 0
• Fax: 030-220 70 282

Welche Vorteile habe ich?

Registrierte Mitglieder im teAM Deutschland

• erhalten aktuelle Informationen zu politischen Themen.
• sind Teil der Kampagne und erleben den Wahlkampf hautnah.
• können sich in einem großen Team für Angela Merkel und die Union engagieren.

Wie kann ich mich als Unterstützer einbringen?

Per E-Mail, Post oder SMS erhalten alle registrierten Unterstützer regelmäßige Informationen darüber, wie Sie sich aktiv für unsere Bundeskanzlerin und die Union einbringen können.

Wie ist das teAM Deutschland organisiert?

In jedem Bundestagswahlkreis gibt es einen teAM-Leiter als Ansprechpartner vor Ort. Derzeit wird das teAM Deutschland in erster Linie von der CDU-Bundesgeschäftsstelle aus betreut.

Im Saarland ist unser JU-Landesgeschäftsführer Thorsten Rietbrock landesweiter Ansprechpartner. Erreichbar ist er entweder telefonisch in unserem Camp unter 0681/8839930 oder per E-Mail unter post@jusaar.de

Die CDU Deutschlands hat heute in Berlin zwei TV-Spots zur Bundestagswahl am 27. September vorgestellt. Wir zeigen Euch den wirklich gelungenen Clip mit unserer Kanzlerin Angela Merkel. Anschauen lohnt sich.

Auch drei Tage nach der Wahl ist noch weiter unklar welche Koalition unser Land in den nächsten fünf Jahren regieren wird. Unser Ziel: Rot-Rot in diesem Land verhindern!
In einer gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion hat die CDU daher als deutlichst stärkste Partei den Auftrag der Wählerinnen und Wähler zur Bildung einer Regierung angenommen und Gespräche mit Grünen, FDP und auch SPD beschlossen.
Dafür wurde unserem Ministerpräsidenten Peter Müller ein klares Verhandlungsmandat erteilt. Gesprächsbereitschaft besteht danach vor allem in den Punkten Nichtraucherschutz und Studiengebühren in Hinblick auf die mehrheitlich favorisierte Koalitionsmöglichkeit mit FDP und Grünen, der sogenannten Jamaika-Koalition.
Auch erste Grünenverbände haben zwischenzeitlich diese Dreierkoalition der Mitte zu ihrem Favoriten gekürt, ebenso wie die FDP im Land.

Die Wahl ist vorbei. Die CDU ist trotz eines für uns enttäuschenden Ergebnisses von 34,5 % deutlich stärkste Partei im Saarland geblieben.
Zeit “Danke” zu sagen. Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme die erfolgreiche Politik der CDU Saar und unseres Ministerpräsidenten Peter Müller honoriert und so eine Rot-Rote Mehrheit verhindert haben.
Danke auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren unterstützt haben.

Danke aber auch an das beste und mit über 800 jungen Unterstützern das größte Wahlkampfteam des Saarlandes, das Peter-Müller-Team (PMT)!
Danke an alle, die Teil dieses tollen Teams waren und vollkommen ehrenamtlich entweder an der Arbeit unseres Webcamps www.pmt09.de, am Jungwählersprachrohr oder am eigentlichen Team sich so super beteiligt und ihre Ferien und/oder Freizeit dafür geopfert haben. Die CDU setzt auf die Jugend! Das zeigt, dass nur die CDU mit zwei jungen Abgeordnete unter 35 Jahren im neuen Landtag vertreten ist, mit dem JU-Landesvorsitzenden Roland Theis und Tobias Hans. Andere Parteien haben dagegen keinen Wert auf Vertreter der jungen Generation gelegt. Und unser Team hat auch gezeigt: Die Jugend setzt auf die CDU.

Liebe Saarländerinnen und Saarländer,

heute steht unser Land vor einer entscheidenden Richtungswahl. Sie entscheiden mit Ihrer Stimme, ob Peter Müller und die CDU Saar ihre erfolgreiche Politik für das Saarland fortsetzten können oder ob ein Rot-Rotes Experiment mit ungewissem Ausgang unser Land zum Stillstand bringt.
Das Saarland braucht eine verlässliche Mehrheit für Wachstum und Arbeit. Wir wollen weiter voran kommen.

Deshalb bitten wir Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme für die CDU Saar und unseren Ministerpräsidenten Peter Müller!

Unser Land ist zu schade für rot-rote Experimente.
In Zeiten wie diesen brauchen wir eine verlässliche Regierung, eine verlässliche Mehrheit für Wachstum und Arbeit.
Damit es im Saarland weiter aufwärts geht, CDU wählen!

Das Video zur furiosen Endspurtveranstaltung der CDU Saar in der brechend vollen Congresshalle mit Peter Müller und Kanzlerin Angela Merkel. Musikalisch untermalt wird das Video vom Song des Peter-Müller-Teams “Ich will fünf mehr!”.

Hier gehts zu den Bildern der Veranstaltung.

Der PMT-Song “Ich will fünf mehr!” als MP3 zum Download.

Peter Müller hat bei der furiosen Endspurtveranstaltung der CDU Saar in seiner mitreißenden Rede die Alternativen bei der Landtagswahl noch einmal klar aufgezeigt: “Wir besinnen uns auf die eigenen Stärken. Das Saarland ist ein Aufsteigerland! Je mehr CDU, desto besser für unser Land! Die Alternative heißt Stillstand mit Rot-Rot. Lasst uns bis zum Sonntag um jede Stimme für die CDU gemeinsam kämpfen!”

Peter Müller betonte, dass die CDU Saar und er den Aufsteigerkurs des Landes fortsetzen wollen. Als wichtigste Vorhaben konkretisierte er die Hauptziele der CDU für die nächsten fünf Jahre:

Top-Region mit Spitzenforschung: Schon heute sind wir führender Informatikstandort in Deutschland und europäisches Nano-Biotechnologie-Zentrum. Jetzt haben wir uns zum Ziel gesetzt, im Saarland das „Auto der Zukunft“ zu entwickeln: sicher, sparsam und schadstoffarm.

Ganztagsklassen kostenfrei: Neben der freiwilligen Ganztagsschule werden wir flächendeckend und bedarfsgerecht Ganztagsklassen in allen Schulformen ausbauen. Aber nur, wenn Eltern dies wünschen. Beide Betreuungsformen werden wir schrittweise kostenfrei stellen.

Mehrgenerationenhaus in jeder Gemeinde: Wir wollen, dass die Menschen bei sich zuhause alt werden können und nicht entwurzelt
werden. Damit sie solange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung leben können und nicht isoliert werden, wollen wir den flächendeckenden Ausbau von Mehrgenerationenhäusern gewährleisten.

Erneuerbare Energien stärken: Wir werden in den kommenden fünf Jahren die Nutzung erneuerbarer Energieträger weiter erhöhen. Unser Ziel: Bis 2020 soll der Anteil von derzeit 208 Megawatt auf 800 gesteigert werden. Zur Förderung der Solarenergie bietet das neue Programm „Mein Dach – mein Kraftwerk“ für Privathaushalte lukrative finanzielle Anreize.

Beschäftigung für ältere Arbeitnehmer: Wir werden die Arbeitslosigkeit von über 55-Jährigen weiter zurückführen. Unser Ziel für 2020: Jedem über 55-Jährigen ein Beschäftigungsangebot zu machen.

Ein Magazin für alle Jungwähler. Das schafft nur die Junge Union Saar. Extra zur Landtagswahl wurde das Mitgliedermagazin “Sprachrohr” diesmal in einer erhöhten Auflage gedruckt und an alle jungen Wähler im Land zwischen 18 und 23 Jahren verschickt.

Die aktuelle Ausgabe, die unter dem Titel “Zukunft 3.0″ steht, informiert aber nicht nur über die JU, die jungen Kandidaten der CDU, Ziele und Erfolge der Landesregierung und über Peter Müller. Vielmehr beinhaltet auch dieses Sprachrohr wieder einen interessanten Mix aus Politik und Jugendthemen. So stellt die JU darin beispielsweise die neue Trendsportart HEADIS vor, zeigt die neue Generation sozialer Netzwerke oder gewährt interessante Einblicke in die Leistungs- und Innvotionskraft von Produkten “Made in Saarland”.
Im Mittelpunkt steht zudem ein Wahlaufruf, der die Zukunftserwartungen der jungen Generation deutlich formuliert.

In einer brechend vollen Congresshalle ist die CDU Saar am Mittwoch Abend in den Endspurt zur Landtagswahl gestartet.
Vor über 2.500 begeisterten Anhängern schwor Ministerpräsident Peter Müller die CDU Saar auf die letzten Tage bis zur Wahl ein: “Wir besinnen uns auf die eigenen Stärken. Das Saarland ist ein Aufsteigerland! Je mehr CDU, desto besser für unser Land! Die Alternative heißt Stillstand mit Rot-Rot. Lasst uns bis zum Sonntag um jede Stimme für die CDU gemeinsam kämpfen!”

Ein abwechslungsreiches Musik- und Showprogramm hatte zu Anfang bereits für eine einzigartige Jubelstimmung gesorgt. Unter tosenden Beifall waren dann im Anschluss Peter Müller, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der regierende Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, und der luxemburgische Premierminister, Jean-Claude Juncker in die Halle eingezogen.
Highligt des Abends waren die Reden von Ministerpräsident Peter Müller und Kanzlerin Angela Merkel. Letztere fand ebenfalls deutliche Worte in Richtung Rot-Rot: Das Saarland dürfe nicht von der SED-Nachfolgepartei in Zukunft regiert werden. “So einer darf 20 Jahre nach dem Mauerfall nicht wieder etwas zu sagen haben in Deutschland”, erklärte Merkel. Es gelte jetzt zu verhindern, dass “Blockierer von Geschichte und Zukunft” wieder das Sagen hätten. Merkel warnte außerdem ebenso wie der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker vor einer rot-roten Landesregierung: “Dieses Bundesland darf auf gar keinen Fall in rote Hände fallen”, sagte die Kanzlerin. Das Saarland könne unter einer Regierung aus SPD und Linken auf Bundesebene an Einfluss verlieren Vielmehr müsse der erfolgreiche Weg von Peter Müller nach der Landtagswahl seine Fortsetzung finden.

Bilder zur Veranstaltung hier.

Pünktlich zur Endspurtveranstaltung der CDU Saar heute in der Saarbrücker Congresshalle ist er fertig geworden, der Song des Peter-Müller-Teams “Ich will fünf mehr”. Welturaufführung hat die Coverversion eines bekannten Songs von Jonny Cash, der von Teammitgliedern in einem Tonstudio produziert wurde, heute Abend als weiteres Highlight während der Veranstaltung. Die CD ist gegen eine Spende im Anschluss zu erwerben. Mehr wird noch nicht verraten. Man darf also gespannt sein.

Theis: Leinens Pensions-Skandal schürt Politikverdrossenheit vor der Wahl

„Der Pensions-Skandal des saarländischen SPD-Politikers, Jo Leinen, schürt die Politikverdrossenheit so kurz vor der Landtagswahl. Sein Chef, Heiko Maas, muss ihn daher zum Verzicht auffordern, um Schaden von der politischen Kultur im Land abzuhalten.“ Das fordert der Landesvorsitzende der JU Saar, Roland Theis, nach Bekanntwerden des jüngsten Pensionsskandals Leinens.

Der Maas-Vorgänger im Amt des Umweltministers, Jo Leinen, bezieht laut Zeitungsberichten mittlerweile doppelte Bezüge. „Zusätzlich zu seiner Diät als EU-Abgeordneter bezieht Leinen über 7.000 Euro Ministerpension. Das ist ein Paradebeispiel von Selbstbedienungsmentalität wie sie im Saarland an die Zeit unter der SPD-Regierung zwischen 1985 und 1999 erinnert.“ So Theis.

Leinen hatte noch vor der Wahl im Mai erklärt, er werde auf die Pension für die Zeit seines Mandats verzichten. „Davon will er plötzlich nach der Wahl nichts mehr wissen. SPD-Chef Maas muss da eingreifen! Er hat als Parteivorsitzender der SPD Saar die Pflicht, solchen Auswüchsen entgegenzutreten.“

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Am morgigen Mittwoch, dem 26. August, startet die CDU Saar mit einer großen Veranstaltung in der Saarbrücker Congresshalle in den Endpurt für die Landtagswahl am kommenden Sonntag. Neben einem bunten Programm stehen vor allem die Reden unseres Ministerpräsidenten Peter Müller und von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mittelpunkt. Weitere prominente Unterstützer sind der Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, und der Regierende Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust. Beginn ist um 18 Uhr.

Ministerpräsident Peter Müller hat am ersten Tag des neuen Schuljahres gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerin für Bildung, Familie, Frauen und Kultur, die Erweiterte Realschule (ERS) in Illingen besucht. Symbolisch haben beide den Schülerinnen und Schülern der fünf Eingangsklassen ihre Buchpakete überreicht und den Startschuss zum Schuljahr 2009/2010 gegeben.

Mit der Einführung des Schulbuchausleihsystems hat die Landesregierung einen weiteren Schritt zur Entlastung saarländischer Eltern gemacht.

Landesweit haben rund 80 Prozent der Eltern das Angebot angenommen und beteiligen sich mit ihren Kindern an der Schulbuchausleihe. Das Leihsystem ersetzt das bisherige System der Schulbuchförderung, das Zuschüsse zu den Schulbuchkosten lediglich für bedürftige Eltern vorsah. Bisher hat das Land knapp zehn Millionen Euro in die Erstbeschaffung der Buchpakete an allgemein bildenden Schulen investiert. Gemeinsam mit den Schulträgern wurde die notwendige Infrastruktur geschaffen.

“Eine solche Ausleihe einzurichten, erfordert nicht nur den Einsatz der Landesregierung, auch Schulen und Schulträger sind gefragt”, sagt Ministerpräsident Peter Müller, “mein herzlicher Dank geht deshalb an alle Beteiligten, neben den Schulen und den Schulträgern auch an die Koordinatoren und die Packer vor Ort. Sie haben einen großen Anteil dazu beigetragen, dass dieses System in zehn Monaten erfolgreich installiert werden konnte.” Saarlandweit sind 256 Schulbuchkoordinatoren im Einsatz, hunderte befristete Beschäftigungsverhältnisse in Ausleihteams wurden geschaffen. An der Schulbuchausleihe nehmen rund 70.000 Schülerinnen und Schüler teil, für sie wurden rund 700.000 Bücher bestellt.

An der ERS Illingen nehmen 614 von 740 Schülerinnen und Schülern an der Ausleihe teil. In der Regel kostet die Teilnahme 55 Euro. Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch hier die Eltern vom Leihentgelt befreit. Während der Ferien hatte eine Schulbuchkoordinatorin gemeinsam mit drei Helferinnen die mehr als 6000 Bücher und Arbeitshefte registriert und verpackt. Dazu war vorübergehend die Schülerbibliothek ausgeräumt worden. Rechtzeitig in der ersten Schulwoche werden nach und nach alle Schülerinnen und Schüler ihre Pakete erhalten.

Die Erweiterte Realschule Illingen ist die größte ERS des Saarlandes. 115 Kinder wechselten zum neuen Schuljahr aus den Grundschulen der Gemeinde und des Umlandes in die Klassenstufe 5. Sie werden gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern der Klassenstufe 5 in der Außenstelle auf der Lehm unterrichtet – Tür an Tür mit den Kindern der dortigen Grundschule. Die ERS Illingen kooperiert mit dem benachbarten Illtalgymnasium.

Weitere Informationen zur Schulbuchausleihe stehen im Internet unter www.saarland.de/leihenundlernensaar.htm bereit.

Quelle: Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur des Saarlandes
Bild: fotolia.de

Die aktuelle Umfrage der ARD zur Landtagswahl zeigt deutlich, dass die Menschen im Saarland Peter Müller weiter als Ministerpräsidenten wollen.
Bei der Frage “Wen wollen Sie nach Landtagswahl als Ministerpräsidenten?” steht Peter Müller in der Zustimmung klar vor seinen Herausforderern. Beim Duell Peter Müller gegen Lafontaine sprechen sich 57 % für Peter Müller und nur 26 % für Lafontaine. Auch gegenüber Maas ist die Meinung der Menschen im Land deutlich. Hier bervorzugen 47 % Peter Müller als Ministerpräsidenten, nur 36 können sich Maas in diesem Amt vorstellen.
Die Saarländerinnen und Saarländer wollen Peter Müller, weil’s jetzt drauf ankommt! Eine von ihnen ist die Verkäuferin Kathy Stuppi, die mit ihrem Gesicht bei der sympathischen Unterstützerkampagne der CDU für Peter Müller wirbt.

“Die Krise meistern - Neue Chancen für Deutschland!”
Unter diesem Motto kann der CDU-Kreisverband St. Wendel morgen, Montag (24. August), einen der profiliertesten Köpfe der CDU auf Bundesebene in St. Wendel begrüßen, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff.
Sie sind alle herzlich eingeladen zu einem spannenden Vortrag und einer interessanten Diskussion im Kulturzentrum Alsfassen in St. Wendel. Beginn der Veranstaltung ist um 18 Uhr.

Noch 8 Tage bis zur Landtagswahl im Saarland. Laut Saarlandtrend der ARD wird es ganz knapp. Die Umfrage zeigt aber auch deutlich, dass die Saarländerinnen und Saarländer weiter Peter Müller als Ministerpräsidenten und keine Rot-Rote-Landesregierung haben wollen.
Jetzt zählt jede Stimme, damit die erfolgreiche Politik unseres Ministerpräsidenten Peter Müller und der CDU Saar fortgesetzt werden kann. Unser Land kann sich keine Rot-Roten Experimente mit Lafontaine und Maas leisten. Darum werben sie mit uns bis zum 30. August um jede Stimme!

Gestern stellte die Saarländische Landesregierung ein neues Konzept zur Vermittlung von Arbeitslosen, insbesondere im Alter über 55 Jahren, in den Arbeitsmarkt vor. Zentrale Punkte sind die Einrichtung eines Kompetenzcenters und eines Expertenrates.
„Wir werden in der nächsten Legislaturperiode jedem Arbeitslosen über 55 Jahre ein Beschäftigungs- bzw. ein Qualifizierungsangebot unterbreiten. Dieses Angebot ist der erste Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel, bis 2020 Vollbeschäftigung im Saarland zu erreichen.“
Mit diesen Worten stellte Ministerpräsident Peter Müller in Gegenwart von Arbeitsminister Prof. Dr. Gerhard Vigener sowie des Leiters der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Otto-Werner Schade, das neue Konzept der Landesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor. Zentrale Elemente sollen dabei ein „Kompetenzcenter Ü 55“ und ein Expertenrat zur Entwicklung einer Vollbeschäftigungsstrategie sein.

Das saarländische „Kompetenzcenter Ü55“ versteht sich nach den Worten von Ministerpräsident Peter Müller als zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für ältere Arbeitsuchende über 55 Jahre. Müller wörtlich: „Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und ermutigt durch die positiven Erfahrungen bei der Vermittlung von Bergbaubeschäftigten hat sich die Landesregierung entschlossen, auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von über 55-Jährigen neue Wege zu gehen. Das Kompetenzcenter versteht sich als Ergänzung zu den bereits erfolgreich arbeitenden Vermittlungseinrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der Grundsicherungsstellen; es wird eng eingebunden in das Netzwerk bestehender Akteure, Strukturen und Maßnahmen zur Vermittlung in Arbeit und Beschäftigung.“ Über die Kooperation mit den saarländischen Arbeitgeberverbänden und Kammern hinaus wird das Kompetenzcenter eng zusammenarbeiten mit der Agentur für Arbeit Saarland, den saarländischen Grundsicherungsstellen sowie den Vermittlungszentren des Bundesprojekts „Perspektive 50Plus“.

Als vorrangige Ziele des „Kompetenzcenters Ü55“ nannte Ministerpräsident Peter Müller die Verringerung der Arbeitslosenquote sowie eine weitere Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Menschen über 55 Jahren im Saarland auf etwa 60 %. Darüber hinaus wird das Kompetenzcenter einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die relevanten saarländischen Arbeitsmarktakteure besser miteinander zu vernetzen, wodurch die Nachfrage von Unternehmen und Verwaltungen nach älteren Arbeitskräften und das Arbeitsangebot der Älteren besser zusammengebracht werden. In diesem Zusammenhang wird eine weitere zentrale Aufgabe des Kompetenzcenters darin bestehen, die Vermittlungseinrichtungen bei der Akquisition geeigneter Arbeitsplätze für über 55-jährige Arbeitslose zu unterstützen. Um die berufsrelevanten Kompetenzen älterer Menschen systematisch zu stärken – und zwar sowohl diejenigen der Arbeitslosen als auch der älteren Beschäftigten in den Betrieben – werden auch bestehende Angebote beruflicher Weiterbildung auf ihre Passgenauigkeit für die älteren Menschen überprüft und bei Bedarf ergänzt.

Für die Landesregierung markiert das „Konzept Ü55“ zugleich den Einstieg in die Vollbeschäftigungsstrategie 2020. Regierungschef Peter Müller zeigte sich fest davon überzeugt, dass die Saarwirtschaft das Potenzial hat, im Rahmen der erwarteten demografischen Entwicklung sowie vor allem auf der Basis weiterhin überdurchschnittlicher wirtschaftlicher Wachstumsraten im nächsten Jahrzehnt die Arbeitslosigkeit im Saarland weitestgehend abzubauen. Schon heute zähle das Saarland zu den produktivsten und innovativsten Wirtschaftsstandorten in ganz Europa: „Als Spitzenreiter des Wachstums in Deutschland haben wir die Arbeitslosigkeit in den vergangen zehn Jahren um fast ein Drittel zurückgeschraubt. Was soll uns daran hindern, diese Erfolgsgeschichte für unser Land fortzuschreiben und bis 2020 das Ziel der Vollbeschäftigung anzustreben, so Müller. Und weiter: „Ob wir das Ziel erreichen, kann niemand verbindlich garantieren. Dass wir das Potenzial hierfür haben, kann aber niemand bestreiten. Was hindert uns daran, alles daranzusetzen, dieses Ziel zu erreichen.“

Müller distanzierte sich in diesem Zusammenhang auch von den immer wieder erhobenen Forderungen nach verstärktem Einsatz von Altersteilzeit und Frühverrentung. Modelle einer bloßen Umverteilung von Arbeit griffen beschäftigungspolitisch ins Leere, weil freiwerdende Stellen entweder viel zu spät oder gar nicht durch jüngere Beschäftigte besetzt würden; stattdessen entstünden für die Beitrags- und Steuerzahler immer höhere Belastungen bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Müller wörtlich: „Es kann doch kein Zukunftsmodell sein, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügungsmasse unternehmerischer Rationalisierung zu degradieren und dafür auch noch die steuer- und abgabenzahlenden Leistungsträger unserer Gesellschaft zur Kasse zu bitten.“

„Wir können es uns nicht länger leisten, das berufliche Wissen und die Erfahrung der älteren Generation brach liegen zu lassen oder diese Generation immer mehr aus der regulären Erwerbsarbeit herauszudrängen“, so Peter Müller. Daher setze die saarländische Landesregierung auf die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie die Leistungsbereitschaft jüngerer wie auch älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und sie setze zugleich auf den Innovationswillen und die Schaffenskraft der saarländischen Unternehmen, insbesondere der mittelständischen Betriebe. Müller weiter: „Wir wollen die Personalverantwortlichen in den saarländischen Unternehmen dafür sensibilisieren, sowohl die Potenziale der älteren Beschäftigten besser als bisher zu nutzen als auch zusätzliche Arbeitsplätze für ältere Arbeitsuchende anzubieten.“
Mit Maßnahmen wie dem „Regionalen Beschäftigungspakt für Ältere im Saarland“ sei es bereits gelungen, gemeinsam mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit die Beschäftigungsquote der Bevölkerung über 55 Jahren von 28,4 Prozent zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme 1999 auf 50,9 Prozent im Jahr 2008 zu steigern und die Zahl der älteren Arbeitslosen über 55 Jahren um fast Zweidrittel zu senken, heißt es in dem Konzeptpapier, das Ministerpräsident Peter Müller heute gemeinsam mit Arbeitsminister Vigener vorstellte.

Die Tätigkeit des „Kompetenzcenters Ü55“ wird maßgeblich unterstützt durch einen Expertenrat „Vollbeschäftigungsstrategie 2020“. Dieser soll die Arbeitsmarktakteure des Landes hinsichtlich der Zielerreichung partnerschaftlich beraten. Dem Expertenrat sollen national bekannte Persönlichkeiten aus den Bereichen „Unternehmens- und Politikberatung“, „Wirtschaft“ und „Politik“ angehören. Sowohl arbeitsmarktpolitisches als auch wirtschaftspolitisches Fachwissen sollen für die Erreichung des Ziels „Vollbeschäftigung“ umfassend genutzt werden.

Quelle: www.saarland.de

Ein inhaltlich starker und überzeugender Peter Müller ist der deutliche Gewinner der Elefantenrunde beim SR-Fernsehen.
Während eines teils chaotischen Sendeablaufs behielt Ministerpräsident Peter Müller die Übersicht und hatte die besten Argumente. Wenn’s drauf ankommt: Peter Müller!

Thema der Diskussion der Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien waren unter anderem die Bewältigung der Wirtschaftskrise, die Schuldenbremse und das Thema Bildung. Bei letzterem machte Peter Müller deutlich, dass die CDU für die Wahlfreiheit der Eltern und Schülern steht und auf ein gegliedertes Schulsystem setzt. “Ein Einheitsschule wie sie die Linkspartei und die SPD propagiert und damit die Abschaffung der Gymnasien wird es bei uns nicht geben!”
Insgesamt sahen die Zuschauer Konzept- und Ideenlosigkeit auf der einen Seite, ein überzeugender und ehrlicher Peter Müller auf der anderen. Klare Sache für Peter Müller.

Auch der aktuelle Saartrend, der während der Sendung verlesen wurde zeigt deutlich, dass die Saarländerinnen und Saarländer Peter Müller weiter als Ministerpräsidenten wollen.

Mit Blick auf die beeindruckenden Erfolge der CDU-Landesregierung hat Peter Müller einfach die besten Argumente:

• Noch nie war die Saar-Wirtschaft wettbewerbsfähiger und dynamischer
• Noch nie gab es so viele Arbeitsplätze im Saarland
• Noch nie haben so viele Schüler ihren Abschluss gemacht
• Noch nie haben so viele einen Ausbildungsplatz bekommen
• Noch nie gab es so viele Krippenplätze für die Kleinen
• Noch nie gab es an so vielen Schulen eine Nachmittagsbetreuung
• Noch nie waren Schulbücher so preiswert

In der Diskussionsrunde hat sich wieder einmal gezeigt: SPD und Linke wollen Rot-Rot. SPD und Linke versprechen jedem alles und halten nichts. Dagegen steht Peter Müller für die Zukunft des Saarlandes mit klaren Zielen:

• Das „Auto der Zukunft“ soll im Saarland entwickelt werden: sicher, sparsam und schadstoffarm
• Das Saarland soll Nr. 1 bei der Solar-Energie werden.
• Neben der freiwilligen Ganztagsschule werden Ganztagsklassen flächendeckend in allen Schulformen ausgebaut, aber nur wenn die Eltern das wollen.

Bei der Frage nach dem Ministerpräsidenten steht Peter Müller in der Zustimmung klar vor seinen Herausforderern. Beim Duell Müller - Lafontaine wollen 57 % Peter Müller, nur 26 % Lafontaine. Gegenüber Maas wollen 47 % Peter Müller als Ministerpräsidenten, nur 36 Maas.
Die Saarländerinnen und Saarländer wollen Peter Müller, weil’s jetzt drauf ankommt!

Das Saarland trägt von allen Bundesländern am besten zur Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses bei. Das ist das Ergebnis des heute veröffentlichten Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Dort landete das Saarland im Bereich Forschungsorientierung im Bundesvergleich auf Platz eins. Gute Noten gibt es auch bei der Bekämpfung der Bildungsarmut und bei der beruflichen Bildung. So gelang es in den vergangenen Jahren im Saarland die Schulabrecherquote drastisch zu reduzieren und gleichzeitig die Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen deutlich zu steigern.

Auszüge aus der Bewertung des Saarlandes beim Bildungsmonitor

Forschungsorientierung (BM 2009: erster Platz):
Im Saarland wird stark zur Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses beigetragen. So war die Zahl der Habilitationen je 100 Professoren im Jahr 2007 mit 7,6 die höchste in ganz Deutschland (Bundesdurchschnitt: 5,1). Auch der Anteil der Promotionen an allen Hochschulabsolventen war mit 11,2 Prozent bundesweit am höchsten (Bundesdurchschnitt: 8,3 Prozent).

Bildungsarmut (BM 2009: vierter Platz):
Dem Bildungssystem im Saarland gelingt es im deutschen Vergleich sehr gut, Bildungsarmut zu vermeiden. Im Jahr 1998 verließen noch 1.182 Schüler die Schulen ohne Abschluss. Gemessen an allen Schulabsolventen betrug die Abbrecherquote 10,7 Prozent – deutlich schlechter als der Bundesdurchschnitt mit 9,0 Prozent. Im Jahr 2007 konnte die Anzahl der Abbrecher auf 847 reduziert werden. Eine Abbrecherquote von 7,4 Prozent und damit nah am Bundesdurchschnitt von 7,3 Prozent. Diese Verbesserung zeigte sich auch bei den Kompetenzen der Schüler. Die so genannte Risikogruppe im Textverständnis betrug im Jahr 2006 17,9 Prozent (Bundesdurchschnitt: 20,0 Prozent), Platz 4 hinter Sachsen, Bayern und Thüringen. Beim PISA-Test 2000 betrug die Risikogruppe noch 24 Prozent und war damit höher als im Bundesdurchschnitt. Insgesamt hat sich das Bundesland gegenüber dem ersten Bildungsmonitor bei der Bekämpfung der Bildungsarmut deutlich gesteigert (drittstärkste Verbesserung aller Bundesländer).

Berufliche Bildung (BM 2009: vierter Platz):
Eine weitere Stärke im Saarland ist die berufliche Bildung. Im Jahr 2007 wurden 8.624 neue betriebliche Ausbildungsverträge abgeschlossen. Es standen rechnerisch für 73,9 Prozent der Bevölkerung im entsprechenden Alter betriebliche Ausbildungsstellen zur Verfügung (Bundesdurchschnitt: 61,1 Prozent). Nur in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg war die Lage im dualen Ausbildungssystem besser. Bei den Erfolgsquoten schnitt das Saarland unterdurchschnittlich ab.

Quelle: http://www.insm-bildungsmonitor.de/2009_best_saarland.html

Yasemin Cewe ist eine von zahlreichen Saarländerinnen und Saarländern, die bei der sympathischen CDU-Unterstützerkampagne Farbe für Peter Müller bekennen. Yasemin ist die aktuelle Miss Saarland. In der Politik ist für sie jedoch Peter Müller der Mister Saarland.

1.500 Menschen drängten sich heute morgen um 10 Uhr in und vor der Congresshalle, um beim Wirtschaftsforum der CDU-Landtagsfraktion Reden von Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Ministerpräsident Peter Müller zu hören. Danach gingen die beiden Protagonisten noch eine Runde durch den Ausstellerpark zum Thema “Auto der Zukunft” und informierten sich diesbezüglich über den neusten Stand der Forschung im Saarland.

Bilder zur Veranstaltung hier

Unser neustes Video: Impressionen vom Familienfest der CDU mit 10.000 Besuchern am Bostalsee.

Über 10.000 Menschen haben heute bei strahlendem Sonnenschein das CDU-Familienfest am Bostalsee besucht. Höhepunkt dieser Sommerwahlkampfveranstaltung waren die umjubelten Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Peter Müller.
Beide schworen die begeisterten Zuhörer auf einen Wahlsieg der CDU bei der kommenden Landtagswahl am 30. August ein.

“Wir werden Rot-Rot in diesem Land verhindern. Unser Saarland kann mehr. Wir wollen unseren Erfolgskurs mit einer CDU geführten Landesregierung fortsetzen”, machte Ministerpräsident Peter Müller das Wahlziel der CDU klar. Mit der CDU habe das Saarland zudem die Chance gestärkt aus der Wirtschaftskrise zu kommen. “Jetzt kommts drauf an, da dürfen nicht Rot-Rote Experimente die Zukunft unseres Landes verspielen”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel griff in ihrer Rede die Erfolge der CDU auf und formulierte deutlich, dass weder das Saarland noch Deutschland eine Rot-Rote Regierung verdient habe. “Wir können das besser und wir haben Die Kraft es besser zu machen!”

Bilder vom Familienfest gibts hier

Traumhaftes Wetter für das heutige große Familienfest der CDU Saar am Bostalsee. Blauer Himmel, Sonnenschein und 27°.
Ab 11.00 Uhr gehts los. Die Besucher erwartet ein abwechslungsreiches Unterhaltungsprogramm und eine spannende politische Kundgebung.

Den Höhepunkt des Programms bilden die Reden unseres Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Peter Müller und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die um 14.30 Uhr beginnen. Für die musikalische Umrahmung des traditionellen Festes sorgen u.a. die saarländische Popgruppe „Take Five“, die Nimmermüden und die Geschwister Wendling. Im gesamten Umfeld wird die Bayou Street Beat & Brass Band an wechselnden Orten spielen. Schon am Vormittag spielt der Musikverein Gronig im Biergarten des „Bosaariums“.

Ganz im Sinne eines Festes für die ganze Familie wird für die kleinen Gäste eine umfangreiche Kinderbelustigung geboten. Ab 11.30 Uhr spielt Eddie Zauberfinger. Mit dabei sind auch das Puppentheater Kussani, der Spielbus Karlchen sowie eine Trampolinanlage, auf der sich junge Hüpfer austoben können. Neben dem attraktiven Bühnenprogramm ist natürlich ist auch in diesem Jahr für das leibliche Wohl der Besucher bestens gesorgt: An den Essen- und Getränkeständen sowie im Biergarten können sich die Gäste – dem Motto ‚saarländisch gudd gess’ folgend – ganztägig an einem reichhaltigen kulinarischen Angebot erfreuen.

Kostenfreie Parkplätze stehen zur Verfügung auf dem Gelände der Gesamtschule Türkismühle und dem Gelände der Firma Hörmann in Eckelhausen. Beide Parkplätze sind ausgeschildert. Von dort ist ein Shuttle-Service eingerichtet, der viertelstündlich von 10.30 – 13.00 Uhr und von 17.00 – 17.45 Uhr verkehrt. Direkt am Veranstaltungsgelände stehen Parkplätze für eine Gebühr von 2 € zur Verfügung. Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung im „Bosaarium“ statt.

Das Familienfest der CDU Saar erfreut sich seit Jahren einer großen Beliebtheit. Kommen Sie, bringen Sie Ihre Freunde und Bekannten mit. Lassen Sie uns einen schönen Tag miteinander verbringen.

Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen und der Wahlkampf der CDU Saar läuft riesig. Überfüllte Säle, begeisterte Menschen und zahllose Unterstützer zeigen, dass die CDU Saar und Ministerpräsident Peter Müller klar im Aufwind sind. Die Saarländerinnen und Saarländer wollen weiterhin Peter Müller als Ministerpräsidenten!

Dies wird auch im direkten Vergleich mit den politischen Mitbewerbern deutlich, deren Veranstaltungen nicht annähernd so gut besucht werden. Ein weiteres Beispiel dafür bot der gestrige Abend. Über 200 Menschen drängten sich in Hasborn beim Politischen Hähnchenessen des Gemeindeverbandes Tholey in den Saal des Gasthauses Huth, um Peter Müller live zu erleben und in lockerer Atmosphäre mit ihm ins Gespräch zu kommen.
Zum Vergleich schaffte die SPD Saar bei einer Veranstaltung mit ihrem Bundesvorsitzenden Franz Müntefering und ihrem farblosen Spitzenkandidaten Maas gerade mal 80 Zuhörer inklusive Journalistentross nach Heusweiler zu locken. Und es geht so weiter. Während die größte Besucherzahl der politischen Konkurrenz bei 300 liegt, werden am Samstag zum Familienfest der CDU Saar mit Ministerpräsident Peter Müller und Bundeskanzlerin Angela Merkel tausende Besucher erwartet.
Aber nicht nur beim Zuspruch liegt die CDU Saar weit vorne. Mit dem Peter-Müller-Team hat sie das größte Wahlkampfteam des Saarlandes hinter sich und führt mit ihrer tollen Unterstützerkampagne auch den sympathischsten Wahlkampf. Die CDU Saar hat eben mehr zu bieten. Wenn’s drauf ankommt: Peter Müller!

Bilder vom Politischen Hähnchenessen mit Peter Müller in Hasborn

Noch 19 Tage bis zur Landtagswahl. Am 30. August entscheiden die Saarländerinnen und Saarländer über die Zusammensetzung des neuen Landtages und damit indirekt auch darüber wer als Ministerpräsident in den kommenden fünf Jahren unser Land regieren soll. Die klare Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer wollen, dass weiterhin Peter Müller Ministerpräsident bleibt und seine erfolgreiche Politik fortsetzen kann. Einige von Ihnen bringen Ihre Wunsch bei der sympathischen Unterstützerkampagne der CDU Saar auf Plakaten, in Anzeigen und im Peter-Müller-Magazin deutlich nach aussen zum Ausdruck. Sie werben mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für Peter Müller. Weil’s jetzt drauf ankommt: Am 30. August Peter Müller und die CDU wählen!

Unter dem Titel „Wofür wir stehen” präsentieren Politiker aus den Reihen von CDU und CSU einzelne Schwerpunkte des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl. Darunter auch unser Ministerpräsident Peter Müller zum Thema Demographie.

Knapp sieben Wochen vor der Bundestagswahl hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla heute der Öffentlichkeit die Motive der ersten Plakatwelle der CDU für die Bundestagswahl vorgestellt. Auf allen Großflächenplakaten findet sich als zentrale Botschaft der Satz: “Wir haben die Kraft!”

Darin zeige sich der Optimismus, aber auch die Zuversicht der Union. Wörtlich fügte Pofalla hinzu: “Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland ein starkes Land ist. Gemeinsam haben wir die Kraft, die Krise zu überwinden und gestärkt aus ihr hervorzugehen”. Deshalb sei das “Wir” auch mit den Deutschlandfarben unterlegt.

Die Plakate der ersten Welle machten deutlich, dass die CDU mit einer Kompetenz-Kampagne in den Wahlkampf starte. Dafür stünden neben Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesminister von CDU und CSU. Gemeinsam steuerten sie Deutschland durch die Krise in eine gute Zukunft. Für Wirtschaft und Arbeit nannte der Wahlkampfmanager Karl-Theodor zu Guttenberg, für Bildung und Forschung Annette Schavan, für Familie und eine erfolgreiche Frauenpolitik Ursula von der Leyen. Die Gesichter für Innere wie Äußere Sicherheit seien Franz Josef Jung und Wolfgang Schäube, für Verbraucherschutz und Landwirtschaft stehe Ilse Aigner.

Diese Mannschaft verkörpere die Themen, die die Bürger in Deutschland interessieren. “Das Schlechtmachen, Meckern und die Spaltung der Gesellschaft überlassen wir anderen”, betonte der Generalsekretär. Während Herr Steinmeier ein “Oppositions-Kabinett” aufstelle und sich im Schattenboxen übe, kümmere sich die von der Union geführte Bundesregierung um unser Land. “Wir stehen mit beiden Beinen auf der Erde und machen solide und verlässliche Politik”, sagte Pofalla. Die Bürger wollten kein rot-grünes oder rot-rot-grünes “Fragezeichen-Projekt”, sondern “stabile Verhältnisse und Angela Merkel als Bundeskanzlerin”. Aber nur wer am 27. September CDU wähle, könne am Ende sicher sein, dass er eine von Angela Merkel geführte Bundesregierung bekomme.

Herr Steinmeier schreibt aus dem Regierungsprogramm der Union ab

Ausdrücklich widersprach der Generalsekretär der Behauptung, die Union habe keine Antwort auf den so genannten Deutschlandplan des Herrn Steinmeier. “Wenn die SPD sprunghaft und getrieben agiert, dann ist das nicht der Maßstab der CDU Deutschlands”, sagte Pofalla. Nachdem Herr Steinmeier bemerkt habe, dass das SPD-Wahlprogramm nicht die richtigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit gebe, habe er aus dem Regierungsprogramm der Union abgeschrieben. Das Ergebnis bezeichne er als Deutschlandplan und fordere von der Union ein neues Papier. Diese “aberwitzige Argumentation” zeige, “wie getrieben die SPD ist”. Pofalla kündigte an, die Union werde darauf “weiter gelassen reagieren”.

Der CDU-Wahlkampfmanager machte deutlich, dass der SPD-Kanzlerkandidat in seinem Papier zwar die richtigen Themen aufliste, gleichzeitig aber “völlig unglaubwürdige Versprechen” gebe. Dabei könne man in aktuellen Analysen nachlesen, dass die Menschen dem Plan Steinmeiers keinen Glauben schenkten und der SPD nicht zutrauten, Arbeitsplätze in Deutschland schaffen zu können. Pofalla betonte, die Union freue sich darüber, dass viele Parteien in ihren Wahlprogrammen die Vollbeschäftigung als Wahlziel aufgenommen hätten. Zahlenspiele à la Steinmeier - das lehre die Vergangenheit - gingen jedoch nicht auf.

Online-Wahlkampf: “Wir sind für alle da”

Zu einer modernen Wahlkampagne gehöre heute auch das Internet, sagte der Wahlkampfmanager weiter. Von daher biete die CDU den Bürgern zahlreiche Gelegenheiten, sich mit Äußerungen einzubringen und so selbst aktiv zu werden. Alleine in den sozialen Netzwerken “meinVZ” oder “facebook” und beim “teAM Deutschland” hätten sich bislang über 90.000 Freunde und Unterstützer gemeldet. Die Zahl der Unterstützer für FW Steinmeier liege derzeit bei etwa 36.000.

Pofalla wies darauf hin, dass die Inhalte der CDU auf allen mobilen Endgeräten empfangen werden könnten, während sich die Sozialdemokraten zunächst nur auf die Besitzer eines i-phone konzentriert hätten. Entsprechend ihrem Anspruch als Volkspartei wolle die CDU ihre Inhalte allen zugänglich machen, versicherte der Generalsekretär. Die Aktion “Frag Angela Merkel” bezeichnete er als einen “großen Erfolg”. Alle Unterstützer konnten bis gestern eine Frage an die Kanzlerin stellen. Insgesamt seien gut 1.000 Fragen über das Internet eingegangen. Die besten werden jetzt von den Nutzern selbst ausgewählt und dann von Angela Merkel in einem Video beantwortet. Auch mit ihren Film-Angeboten bei youtube habe die CDU die Nase vorn. In sechs der sieben Monate dieses Jahres verzeichnete www.cdu.tv die meisten Videoabrufe aller Parteikanäle. Insgesamt erreichte die CDU mit ihren TV-Filmen bislang deutlich über 550.000 Abrufe.

In diesem Zusammenhang erinnerte der Wahlkampfmanager daran, dass die CDU das erste Internet-Sommervideo mit einer Bundeskanzlerin produziert und veröffentlicht habe. Zudem starte am heutigen Montag mit Ursula von der Leyen eine neue Reihe auf www.cdu.tv: der Internet-Fragebogen. Darin geht es um Politisches, aber auch das Private kommt nicht zu kurz. Die Reihe wird in den kommenden Tagen unter anderem mit Wolfgang Schäuble und vielen anderen prominenten CDU-Politikern fortgesetzt.

Mit Blick auf die Online-Aktivitäten der Parteien verwies der Generalsekretär auf die Analysen des “web-monitor”. Der Online-Dienst vergleicht die Parteiaktivitäten auf “facebook”, “youtube” und “twitter”. Danach schneidet die CDU regelmäßig als die Partei mit den umfangreichsten web2.0 Aktivitäten ab, gefolgt von den Grünen. Erst an dritter Stelle komme die SPD, sagte Pofalla. Dies sei deshalb bemerkenswert, weil der Wahlkampfleiter der SPD zu Beginn des Jahres die Behauptung aufgestellt habe, seine Partei würde in diesem Bereich den modernsten Wahlkampf führen.

Die CDU ist breit aufgestellt

Alle diese Aktivitäten zeigten, dass die CDU breit aufgestellt ist, betonte der Wahlkampfmanager. Und zwar sowohl in Bezug auf die Köpfe als auch die Themen. Pofalla bekräftigte: “Wir sind da, wo die Menschen sind. Auf den Straßen mit den klassischen Plakaten und im Internet mit unseren Online-Angeboten”. Für die kommenden 48 Tage sei die CDU gerüstet.

Beim Grillen ist Thomas Zapp als Weltmeister der Beste. In der Politik jedoch verlässt er sich voll auf Peter Müller, denn dort dieser für ihn der Beste. Darum unterstützt Thomas Zapp wie viele Saarländerinnen und Saarländer bei der kommenden Landtagswahl unseren Ministerpräsidenten Peter Müller.

Die Saarländerinnen und Saarländer wollen Peter Müller weiterhin als Ministerpräsidenten. Auf zwölf Großflächenmotiven dokumentieren diesen Wunsch derzeit zwölf bekannte und weniger bekannte Saarländerinnen und Saarländer bei der sympathischen Unterstützerkampagne der CDU Saar. Mit dabei ist auch die saarländische Bierkönigin Bianca Molitor.

Wahlkampf-Flop der SPD Saar: Um wenigstens etwas Glanz in den Wahlkampf mit dem eignenen farblosen Kandidaten samt blassem Schattenkabinett zu bekommen, lud man die als “Supernanny” bekannte Katia Saalfrank nebst SPD-Generalsekretär “Hubi” Heil ins Saarland ein.

Mit im Podium dabei war in St. Ingbert zudem die Schattenfamilienministerin der SPD Saar, welche die Gelegenheit nutzte und extrem langatmig die SPD-Bildungspolitik und die Forderung nach einer verpflichtenden Ganztagsschule zu erklären versuchte. Pech nur, dass der Stargast von all dem wenig hielt.

Katia Saalfrank brachte es in wenigen Worte unter Applaus der SPD-Anhänger auf den Punkt: “Die verpflichtende Ganztagsschule finde ich schwierig, …”

Richtig, wir auch, Frau Saalfrank! Darum echte Wahlfreiheit statt Zwangstagsschule! Dafür steht im Saarland nur die CDU.

Heute morgen hat ein Team des ARD-Morgenmagazins in unserem Camp vorbei geschaut. Die Stimmung in den Räumlichkeiten war wie immer genial. Rund 20 PMTler wurden bei ihrer Arbeit die ganze Zeit von einer Kamera beobachtet, was aber durch die Vorfreude auf den Ministerpräsidenten locker entschädigt wurde. Während Peter Müller wie immer gut gelaunt ein Interview gab, arbeiteten die Teamer an ihren Projekten weiter. Die Dreharbeiten waren nach einer guten halben Stunde abgeschlossen.
Wir dürfen gespannt sein, wie der Beitrag morgen früh im Morgenmagazin aussieht!

Ab sofort kann der Kalender des PMT auch unterwegs und im eigenen Kalender wie Outlook, ICal oder Lightning abonniert werden. So kannst du immer aktuell alle Termine im Überlick sehen.

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Seit Wochen ist Peter Müller im ganzen Land unterwegs. Mit dabei sind seine jungen Unterstützer des größten saarländischen Wahlkampfteams, des Peter-Müller-Teams. Am Wochenende stand unter anderem der Kirkeler Wurstmarkt auf dem Programm, wo Peter Müller neben dem großen Festzelt auch dem Autoscooter mit sichtlichem Spaß einen Besuch abstattete.

Weiter Bilder hier.

Menschen für Peter Müller. Ein weiteres von 12 Großflächenmotiven der sympathischen Unterstützerkampagne, die derzeit landesweit auf den Plakatwänden zu sehen ist: Die Wahlsaarländerin und Leichtathletin Bianca Kappler.

Überall im Land hängen jetzt die sympathischen Grossflächenplakate der CDU Saar. Darauf zu sehen sind Saarländerinnen und Saarländer, die unseren Ministerpräsidenten Peter Müller und die CDU Saar bei der Landtagswahl am 30. August 2009 unterstützen. Neben Plakaten gibt es zudem von dieser tollen Kampagne auch Flyer, Anzeigen, …

Unser Video zeigt das “Making of”. Wir zeigen wie es hinter den Kulissen bei der CDU Saar aussah, als die Fotos für die Peter-Müller-Unterstützerkampagne gemacht wurden. Viel Spaß!

Die sympathischen Unterstützerplakate der CDU: Auch Tobias Rößler aus Reisbach, bei “Deutschland sucht den Superstar” unter den Top 15, unterstützt Peter Müller.

Seit heute hängen im ganzen Land die neuen Unterstützerplakate für Peter Müller. Im Mittelpunkt stehen dabei erstmals nicht Politiker, sondern Saarländerinnen und Saarländer, die sich offen und klar für unseren Ministerpräsidenten Peter Müller aussprechen.
Einer von ihnen ist der 42-jährige Mohammed Maiga. Der aus Mali stammende Maiga ist Sprecher des Integrationsbeirates der Stadt Saarbrücken und will, dass das Saarland auch weiterhin mit Peter Müller als Ministerpräsident ein weltoffenes Land bleibt.

Jürgen Schreier: „Das zuständige Bundesverkehrsministerium hat am 15. Juli 2009 durch Staatssekretär Großmann (SPD) mitgeteilt: Aufgrund einer eingehenden und sorgfältigen fachtechnischen Abwägung mit gutachterlicher Unterstützung wurde aus sicherheitstechnischen Gründen als einzig vertretbare Lösung die seit etwa drei Monaten betriebene Umleitungsstrecke gewählt.”

Das Bundesverkehrsministerium ist alleine zuständig für die Vorschriften an Baustellen auf den Autobahnen. Der saarländische Landesbetrieb für Straßenbau, den Knauber so attackiert, führt die Arbeiten nur auftragsgemäß aus. Schreier: „Etwas vorzuschlagen, von dem Knauber wissen musste, dass es nicht umsetzbar ist und was durch das Bundesverkehrsministerium längst abgelehnt wurde, ist höchst unseriös.“

Diese Fakten hat Knauber verschwiegen. Ihm war die Schlagzeile wichtiger, als die seriöse Behandlung des schwierigen Themas. Jürgen Schreier: „Ich erwarte von jemandem, der im Maas-Kompetenzteam ist, dass er sich vor Äußerungen dieser Tragweite zumindest sachkundig macht. Knauber und die Kreis-SPD haben sich richtig blamiert. Den Menschen Hoffnungen zu machen, die nachweislich nicht einzuhalten sind, ist keine seriöse Politik.“

Was die Region braucht, ist der vierspurige Ausbau der A8 über ihre ganze Länge im Saarland. Dafür kämpft die CDU und Kreises und dies will auch die Landesregierung mit Nachdruck. Der CDU-Fraktionschef und Kreisvorsitzende erinnert auch daran, dass der Abgeordnete der Region Edmund Kütten schon lange vor der SPD dafür gesorgt hat, die Sicherheitsvorkehrungen für die Dörfer entlang der Umleitungsstrecke verbessert worden sind. Die Autobahn bei Schwemlingen wird in etwa 14 Tagen wieder befahrbar sein. Die notwendigen Arbeiten am Tunnel werden in etwas mehr als einem Monat beendet sein.

Motiv 4 der Grossflächenplakate mit den Zielen für die nächste Legislaturperiode. Die CDU Saar steht für die freiwillige Ganztagsschule. Eltern und Schüler sollen selbst entscheiden können, wohingegen Rot-Rot-Grün ausschließlich die Ganztagsschule einrichten will. Wir sagen Nein zur “Zwangstagsschule” und schaffen kostenlose Ganztagsklassen für echte Wahlfreiheit.

Peter Müller im Saarland unterwegs: Diesmal an zwei Tagen als Schirmherr beim Steinbacher Heimatfest. Mit dabei 50 junge Unterstützer vom Peter-Müller-Team.

Motiv 3 der aktuellen Plakatwelle. Die CDU Saar und Ministerpräsident Peter Müller kämpfen für Arbeitsplätze für jeden. Unser Ziel bleibt die Vollbeschäftigung. In den vergangenen zehn Jahren unter der Regierungsverantwortung der CDU wurden neue Arbeitsplätze an der Saar geschaffen und die Arbeitslosigkeit um ein Drittel verringert. “Wir wollen weiterhin jedem ausbildungsbereiten und ausbildungsfähigen Jugendlichen ein Ausbildungsangebot machen. Und wir wollen allen Arbeitslosen über 55 Jahre ein Beschäftigungs- bzw. Quali-fizierungsangebot unterbreiten.”

Mehr über unsere Ziele erfahren Sie in unseren Leitlinien zur Landtagswahl 2009 “Mit Kompetenz und Verlässlichkeit für das Saarland - Wenn’s drauf ankommt: Peter Müller!”
Hier klicken und als PDF downloaden.

Motiv 2 der aktuellen Grossflächenplakate. Wir fördern den Ausbau erneuerbarer Energien mit der neuen Solarprämie. 1000 € für jeden, der bei “Mein Haus - mein Kraftwerk” in Zukunft Sonne tankt.

Der Videoblog zur Woche von Peter Müller.

Die neuen Grossflächenplakate hängen landesweit. Klare Inhalte - CDU Saar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht CDU TV in einem Sommerinterview im Wintergarten des Konrad-Adenauer-Hauses Rede und Antwort. Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich mit Blick auf die Chancen der Union bei der Bundestagswahl. Die Wiederwahl Horst Köhlers und die gewonnene Europawahl seien gute Grundlagen für den 27. September. „Nun heißt es, hart arbeiten, um auch bei der Bundestagswahl erfolgreich zu sein, so Angela Merkel gegenüber CDU TV.

Immer alle Termine im Blick haben ist ganz einfach! Die Terminrubrik von pmt09.de bietet nicht nur eine Übersicht aller wichtigen Wahlkampftermine von Peter Müller und dem Peter-Müller-Team, sondern nun auch eine Saarlandkarte, auf der alle Termine ganz einfach lokalisiert werden können. So kannst Du jederzeit auf einen Blick ganz einfach sehen welche Termine in Deiner Nähe so anstehen.

Mit dem neuen SMS-Angebot der CDU Saar keine politische Entwicklung und keinen Termin verpassen. Von heute an ist es im Landtagswahlkampf kinderleicht, über alle aktuellen Ereignisse und Termine der CDU Saar informiert zu sein.
Die CDU Saar bietet allen Interessierten dafür einen kostenlosen und ganz leicht zu abonnierenden Informationsdienst per SMS an.
Dazu braucht man lediglich vom eigenen Handy aus eine SMS mit dem Text „INFO“ an die Rufnummer 72768 zu senden, schon wird man per SMS topaktuell über die neuesten Entwicklungen und bevorstehende Termine informiert.

Nutzer eines internet-fähigen Handys können sich zusätzlich über die Internet-Seite von Peter Müller für Handys informieren – neben Persönlichem finden sich dort ebenfalls aktuelle Neuigkeiten und Grundsatzreden. Die Adresse dafür lautet: m.peter-mueller.de
So funktioniert der CDU-Info-Service für Ihr Handy:
Senden Sie einfach eine SMS mit dem Text „INFO“ an 72768 – eine Vorwahl ist nicht notwendig!

Impressionen vom Besuch des Webenheimer Bauernfestes am Wochenende gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Aktuelle Infos über die Arbeit und den Wahlkampf von Peter Müller kann man neuerdings nicht nur am heimischen PC bekommen, sondern dank des neuen mobilen Internetangebots mit einem internetfähigen Mobiltelefon nahezu überall.
Unter m.peter-mueller.de können sich jetzt alle direkt und umfassend über Ministerpräsident Peter Müller und die CDU Saar informieren. Ein aktuelles Video, Grundsatzreden und wichtige Neuigkeiten können ebenso abgerufen werden, wie Termine und ein Veranstaltungskalender. Interessante Hintergrundinformationen, wie etwa der Lebenslauf von Peter Müller, runden die Informationsseiten ab.

„Das neue Angebot ergänzt unsere konventionellen Informationsangebote, wie etwa Broschüren und Flugblätter.“ erklärt der CDU-Landesgeschäftsführer Jörg Kohl zu dem wegweisenden Internetauftritt für mobile Internet-Telefone. „Nachdem wir bereits gute Erfahrungen mit zusätzlichen Angeboten im Bereich des so genannten WEB 2.0 gemacht haben, läuten wir mit den Informationsseiten für internetfähige Mobiltelefone nun die nächste Stufe ein. Peter Müller und die CDU Saar sind der politischen Konkurrenz mit diesem Angebot wieder einmal einen Schritt voraus.“

So kommen Sie mit Ihrem Handy zum neuen Angebot: m.peter-mueller.de

In unserer Mitte ist noch Platz. Unterstütz auch Du unseren Ministerpräsidenden Peter Müller und die CDU Saar im Landtagswahlkampf. Werde Mitglied im größten Wahlkampfteam des Saarlandes, dem Peter-Müller-Team 2009. Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass es auch nach der Wahl mit einer CDU-Landesregierung und Peter Müller im Saarland weiter aufwärts geht. Mach mit und hab viel Spaß mit uns im Wahlkampf. Wir freuen uns auf Dich!
Jetzt mitmachen! Hier anmelden.

Peter Müller unterwegs im Saarland - Ein bürgernaher Ministerpräsident zum anfassen: Impressionen vom Dorffest in Ommersheim

Das Peter-Müller-Team wünscht allen einen schönen Sommer und den Schülerinnen und Schülern viel Spaß in den heute beginnenden Schulferien.

Was für seine Schattenminister gilt, gilt auch für ihn selbst. Seine Inszenierung als „neuer Mann“ geht völlig an den Tatsachen vorbei. Der Neuigkeitswert, den er für sich auf Plakaten reklamiert, ist mehr als fraglich: Maas war unter der SPD-Regierung im letzten Jahrtausend schon Staatssekretär und Minister und ist von der Bevölkerung abgewählt worden.

Mit Kompetenz und Verlässlichkeit für das Saarland!
Wenn’s drauf ankommt: Peter Müller!

Das gesamte Wahlprogramm zum Download

Auszug aus dem Programm:

Bei der Landtagswahl am 30. August entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kurs des Saarlandes im nächsten Jahrzehnt. Zwei grundverschiedene Alternativen stehen zur Wahl: bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Peter Müller oder rot-rote Mogelpackung mit Lafontaine als „Strippenzieher“ im Hintergrund und Heiko Maas als „Regierungsmarionette“. Die Alternativen lauten: Fortsetzung der bundesweit beachteten Aufwärtsentwicklung des Saarlandes oder politisches Abenteuer durch ein von Lafontaine „ferngesteuertes“ Linksbündnis. Es geht um die Wahl zwischen einer CDU-geführten Regierung der Kompetenz und Verlässlichkeit und einer Risikoregierung, die für Vergangenheit und rot-rote Experimente steht.

Es geht bei dieser Landtagswahl aber auch um die Wahl zwischen unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Leitbildern: Wir als CDU Saar stehen dabei für Freiheit, Gerechtigkeit und soziale Verantwortung; demgegenüber stehen die vereinigten Linksparteien für Gleichmacherei, staatlichen Umverteilungswahn und zentralistischen Dirigismus. Wir als CDU Saar setzen auf Leistungsgerechtigkeit, auf die Eigeninitiative und auf die schöpferische Kraft der Menschen; wir glauben an das große Entwicklungspotenzial unseres Landes als Wirtschaftsstandort und als Lebensraum. Und: Wir setzen auf die Richtigkeit unserer politischen Ideen und Konzepte, die sich in den zurückliegenden zehn Jahren bestens bewährt und dem Saarland eine beispiellose Aufwärtsentwicklung gebracht haben.

Diese Aufwärtsentwicklung und die neu gewonnene Stärke unseres Landes sind das Fundament, auf das wir – gerade jetzt in der Krise – unsere Zukunft bauen. Es sind die wirtschaftlichen und sozialen Erfolge der letzten Jahre, die uns die Chance eröffnen, die rezessionsbedingte Belastung der Saarwirtschaft und des Arbeitsmarktes besser zu verkraften als andere und gestärkt aus dieser Krise wieder herauszukommen. Worauf es daher mehr denn je ankommt, sind Kompetenz und Verlässlichkeit. Was dagegen unser Land weniger denn je braucht, sind die machtpolitischen Eigeninteressen eines Oskar Lafontaine und die unkalkulierbaren Risiken eines rot-roten Bündnisses.

Die CDU Saar geht in diese Landtagswahl mit dem Anspruch, mit Abstand stärkste politische Kraft im Saarland zu bleiben. Unser Wahlziel heißt: Wir wollen
über 40 Prozent aller Wählerstimmen gewinnen und mit Peter Müller weiterhin den Ministerpräsidenten des Saarlandes stellen. Als Regierungspartei treten wir an mit dem Selbstbewusstsein einer bundesweit anerkannten Erfolgsbilanz.

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Auch in der virtuellen Welt ist das Peter-Müller-Team eine starke Gruppe. Neben Twitter und FlickR ist unser Team auch schon seit längerem in den sozialen Netzwerken im Internet aktiv. Im saarlandweit stark genutzten sozialen Internetnetzwerk www.wer-kennt-wen.de gibt es seit Monaten ein einzigartiges Angebot mit Infos, Bildern und Diskussionsforen für Unterstützer unseres Ministerpräsidenten Peter Müllers. Über 1.700 Freundinnen und Freunde von Peter Müller sind dem Team bereits beigetreten. Das Peter-Müller-Team ist damit die größte saarländische Gruppe im Bereich Politik bei wer-kennt-wen. Kurzum: Im realen und im virtuellen Leben die Nummer eins im Land.

Um beim Peter-Müller-Team bei Wer-kennt-wen mitzumachen, lassen Sie sich hier einladen.
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Das Saarland ist das einzige Bundesland, in dem in den letzten Jahren jedem ausbildungswilligen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten werden konnte. Eine große Kraftanstrengung der CDU-Landesregierung, der Arbeitgeber und Verbände im Ausbildungspakt Saar. Das Ergebnis ist ein toller Erfolg, der den jungen Menschen in unserem Land hilft. Ausbildungsplatzgarantie, das gibt es nur im Saarland, dafür steht auch weiterhin die CDU und Peter Müller.

Motiv 10 der neusten Plakatwelle.

Die ganze Welt schaut nach Teheran. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen wurden mutmaßlich verfälscht. Es wurde und wird viel demonstriert. Polizisten verprügeln und erschießen Demonstranten, ausländische Diplomaten werden aus dem Land verwiesen und Medienvertreter unter Hausarrest gestellt. Außerdem wurden über 2000 Demonstranten von der iranischen Polizei festgenommen. Politische Gefangene. 2000 Politische Gefangene.
Niemand weiß, wo sie sind.
Niemand weiß, was mit ihnen passiert.
Niemand weiß, wie es ihnen geht.
Niemand weiß, ob sie noch am Leben sind.
Aufgrund dieser Geschehnisse wurden parteiübergreifende Veranstaltungen auf der ganzen Welt organisiert, auch in Saarbrücken. Trotz Sturmwarnung des Deutschen Wetterdienstes fanden sich gestern auf dem St. Johanner Markt über 200 Menschen zusammen.
Darunter viele Iranerinnen und Iraner, aber auch Politiker aller Parteien. Es wurden Reden gehalten von der saarländischen Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und vom gewählten Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD), außerdem von Vertretern der Grünen und der Linkspartei. Zu bedauern ist, dass der Vertreter der Linkspartei es dabei nicht geschafft hat, an diesem Tag Parteipolitik aussen vor zu lassen und eher Zeit damit verbracht hat, diese Solidaritätsveranstaltung politisch zu instrumentalisieren. Schade eigentlich, denn dafür war das Zeichen, welches von diesen Veranstaltungen ausging, zu wichtig.

Wir haben Annegret Kramp-Karrenbauer begleitet, einen Tag unseren Wahlkampf beiseite gelassen und fordern in Solidarität mit der Iranischen Opposition freie Wahlen im Iran, Freiheit für die politischen Gefangenen und endlich die weltweite Anerkennung der Menschenrechte.

Wir helfen gerne weiter. Wer hat noch Vorschläge für das SPD-Schattenteam der Widersprüche? Einfach Mail an post@jusaar.de mit Euren Vorschlägen.

Astrid Klug hatte im Vorfeld der Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm der SPD 2004 das Positionspapier „Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD. Die neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen.“ unterzeichnet, in dem es hieß: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen deshalb ein System nachgelagerter Studiengebühren entwickeln, bei dem Studierende ihre finanziellen Beiträge nach Abschluss ihres Studiums und Aufnahme einer Berufstätigkeit an die Hochschulen entrichten.“
Damit unterstützt Klug offensichtlich das saarländische Gebührenmodell an den Hochschulen im Land. „Es ist mir vollkommen unverständlich, dass Maas zu seinem Programm kein passendes Personal findet. Nach Knauber und Klug passt eigentlich nur noch die Nominierung Lafontaines als Jugendminister in die Reihe der personellen Fehlgriffe. Auffällig ist insbesondere, dass er aus der Landtagsfraktion bislang niemanden für ministrabel hält“, so JU-Landesvorsitzender Theis.

Motiv 8 der neuen Plakatwelle. Wer hat schon alle neuen Motive (7 bis 10) gefunden?

Peter Müller auf dem Landesparteitag zum Thema “Bildung”

Die neuen Großflächenplakate sind da. Die Motive 7 bis 10 werden jetzt überall im Land geklebt. Hier schon mal Motiv 7 zur Einstimmung.

Motiv 5 der ersten Plakatkampagne

Motiv 4 der ersten Plakatserie zur Landtagswahl

Gute Ideen kommen von uns. Na klar! Das ist jetzt auch der Saar-SPD klar geworden. Kaum ist unser neues Webcamp im Netz bauen die Jusos schon eilig an einer Kopie unter Verwendung des gleichen Content-Management-Systems. Besser kann man es doch nicht ausdrücken: Wir freuen uns über diese Art des Lobes ;-)
Die Rubrik Vision09 ist bei der SPD allerdings noch gähnend leer. Kein Wunder bei einem Kandidaten ohne klare Inhalte. Aber auch da können wir gerne aushelfen. Liebe SPD, einfach wieder bei uns nachschauen. Die CDU Saar und unser Ministerpräsident Peter Müller stehen für eine erfolgreiche Politik mit klaren Inhalten.

„Mit der Nominierung von Knauber leistet sich Maas den nächsten ‚Störfall‘ in seinem Schattenkabinett“, so der Parlamentarische Geschäftsführer und CDU Generalsekretär Stephan Toscani. „Einen Atom-Lobbyisten braucht das Saarland wirklich nicht als Wirtschaftsminister.“ Knauber ist in Berlin beim Atomkonzern Vattenfall als Lobbyist beschäftigt.
„Knauber ist ein weiterer Kandidat aus der dritten Reihe“, so Stephan Toscani, „ihm fehlt jeglicher wirtschaftlicher Sachverstand“. Selbst bei politisch Interessierten sei der Mann ein Unbekannter. „Scheinbar geht es Maas nicht darum wirtschaftlichen Sachverstand ins Land zu holen, sondern irgendeinen zu bekommen, weil ihm ernst zu nehmende Kandidaten einen Korb gegeben haben.“

Der SPD-Generalsekretär zeigt schon mal wie es geht ;-) Yes, we can oder “Wir machen’s”. Egal, klappt und passt bei den Genossen irgendwie alles nicht so.

Motiv 3 der neuen Plakatkampagne

Peter Müller beim Landesparteitag über die Beliebigkeit von Heiko Maas.

Das neue Weblog des Peter-Müller-Teams ist online. Unter www.pmt09.de erfahrt Ihr in unserem Webcamp alles was Ihr über den bevorstehenden Landtagswahlkampf wissen müsst. Hier findet Ihr aktuelle Videos, News, Fotos und Termine rund um das Peter-Müller-Team, unseren Spitzenkandidaten Peter Müller, die CDU Saar und auch über den politischen Gegner. Also öfters mal reinschauen. Es lohnt sich.

Die CDU Saar geht selbstbewusst in die anstehenden Landtagswahlen am 30. August im Saarland. Mit einer mitreißenden und kämpferischen Rede begeisterte Ministerpräsident Peter Müller heute Abend die Delegierten des CDU-Landesparteitages in der Saarbrücker Congresshalle. “Wir wollen und wir werden wieder die stärkste politische Kraft in unserem Land werden”, zeigte sich Müller überzeugt.

Auf dem Landesparteittag präsentierte die CDU zudem ihre herausragende Erfolgsbilanz und beschloss in ihrem Leitantrag ein wegweisendes Zukunftsbild „Saarland 2020“.

Geniale Veranstaltung. Bei schönstem Sommerwetter füllten gestern über 3000 Menschen den Platz vor der Ludwigskirche beim Endspurt zu den Europa- und Kommunalwahlen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der große Zuspruch zeigt wieder, dass die CDU die entscheidende Kraft im Saarland ist. Heiko Maas konnte mit seiner Tour durchs Land ingesamt nicht annähernd so viele Leute mobilisieren wie die CDU Saar mit dieser super Freiluftveranstaltung an einem Nachmittag. Das motiviert für die kommenden Wahlen.