Ministerpräsident Peter Müller hat heute bei seiner Regierungserklärung vor dem Saarländischen Landtag die inhaltlichen Schwerpunkte der neuen Regierungskoalition von CDU, FDP und Grünen vorgestellt.
Müller betonte, die Jamaika-Koalition setze sich für ein wirtschaftlich starkes, ökologisch vorbildliches und sozial gerechtes Saarland ein.

Die Regierungserklärung im Wortlaut
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Mit einem grandiosen Schluss-Spurt startete die CDU in die letzten Stunden bis zur Schließung der Wahllokale: Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Unionsanhänger auf, bis zur letzten Minute um jede Stimme zu kämpfen. “Es lohnt sich, heute noch bis in die späten Abendstunden mit jedem Nachbarn und Freund noch ein Wort zu reden”, sagte Merkel beim offiziellen Wahlkampfabschluss am Samstagmittag in Berlin-Treptow. Ziel sei es, zusammen mit der FDP die neue Bundesregierung zu stellen. Dazu sei eine starke Union vonnöten, “weil nur wir die Mitte der Gesellschaft verkörpern”.
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Die CDU startet optimistisch in die Schlusswoche des Bundestagswahlkampfes 2009: “Wir haben sehr gute Chancen, am Sonntag zum ersten Mal seit 1994 wieder eine stabile Regierung aus Union und FDP zu bekommen”, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag vor der Presse in Berlin. Ausdrücklich begrüßte er den klaren und konsequenten Parteitagsbeschluss der FDP zugunsten der Union. Das gleichzeitig festgeschriebene Nein der FDP zur Ampel mache deutlich, dass die SPD keine Machtperspektive mehr habe.
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Warum spricht die Bundesregierung nicht von einem Krieg in Afghanistan? Warum tritt die CDU für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken ein? Warum kann man Cannabis nicht legal erwerben? Allein im Gästebuch des WDR-Senders 1LIVE posteten die User mehr als 1000 Einträge. Am Mittwoch war es dann so weit: Eine Stunde lang beantwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Fragen der Hörer der jungen ARD-Radios im sogenannten “Kanzlercheck”.
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Alexander Funk (CDU): Besonnenes Handeln schützt weder Leiharbeiter noch Festangestellte – Gesetzliche Regelung muss her!
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und CDU-Kandidat für den Deutschen Bundestag Alexander Funk fordert eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von Leiharbeitern in Unternehmen.
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Peter Müller hat bei der furiosen Endspurtveranstaltung der CDU Saar in seiner mitreißenden Rede die Alternativen bei der Landtagswahl noch einmal klar aufgezeigt: “Wir besinnen uns auf die eigenen Stärken. Das Saarland ist ein Aufsteigerland! Je mehr CDU, desto besser für unser Land! Die Alternative heißt Stillstand mit Rot-Rot. Lasst uns bis zum Sonntag um jede Stimme für die CDU gemeinsam kämpfen!”

Peter Müller betonte, dass die CDU Saar und er den Aufsteigerkurs des Landes fortsetzen wollen. Als wichtigste Vorhaben konkretisierte er die Hauptziele der CDU für die nächsten fünf Jahre:
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