Regierungserklärung: Fortschritt nachhaltig gestalten

pm_buero

Ministerpräsident Peter Müller hat heute bei seiner Regierungserklärung vor dem Saarländischen Landtag die inhaltlichen Schwerpunkte der neuen Regierungskoalition von CDU, FDP und Grünen vorgestellt.
Müller betonte, die Jamaika-Koalition setze sich für ein wirtschaftlich starkes, ökologisch vorbildliches und sozial gerechtes Saarland ein.

Die Regierungserklärung im Wortlaut

Besondere Bedeutung wird danach dem Bildungsbereich zukommen, der als einziger von Sparmaßnahmen ausgenommen sein wird. Zudem soll der Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30 Prozent aufgestockt werden.
Das bisher schon gebührenfreie letzte Kindergartenjahr soll zu einem obligatorischen Schulvorbereitungsjahr werden. Weiterhin soll die Grundschulzeit auf 5 Schuljahre verlängert und im Schuljahr 2013/2014 nebn dem Gymnasium die Gemeinschaftsschule eingeführt werden.


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